Umwelt, Natur und Klima
Stickoxide: CSU-Regierung begeht vorsätzlichen Rechtsbruch
"Die Willkür der CSU-Regierung raubt einem genauso den Atem wie die Stickoxide in der Luft", das sagt unser Fraktions-Chef Ludwig Hartmann zur Nichtherausgabe der Studie zur Luftverschmutzung durch die CSU-Regierung.
28. Juni 2017
"Was die bayerische Bevölkerung erfährt und was nicht, bestimmt nicht die CSU-Regierung, sondern das Gesetz. Es geht nicht um die lächerlichen 2000 Euro Strafe, die man wegen des vorliegenden Gerichtsurteils zahlen muss. Der vorsätzliche Gesetzesbruch der CSU-Regierung ist der Skandal. Die CSU-Regierung traut sich nicht, konsequent für saubere Luft und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger einzustehen. Für uns Grüne ist klar: Gesundheit geht vor Gewinnmaximierung."