Leipziger Urteil jetzt mutig umsetzen!

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig in Sachen Luftreinhaltung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Danke an die Leipziger Richter für diese klare Ansage. Wir haben ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten, weil Deutschland eben nicht nur Autoland ist, sondern vor allem Rechtsstaat. Jetzt müssen die politischen Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen werden. Dazu braucht es vor allem Mut: Fahrverbote für Stickoxid-Schleudern sind unerlässlich und müssen durch die blaue Plakette einheitlich geregelt werde. Und wir brauchen eine klare Ansage an VW, Audi & Co: Die Schummel-Industrie muss die unausweichliche technische Nachrüstung ihrer Schummel-Diesel aus eigener Tasche zahlen. Weder die betrogenen Käufer noch die Steuerzahler dürfen hier zur Kasse gebeten werden!“