Luftreinhaltung

Deutlicher konnte das Urteil des Verwaltungsgerichtes München gegenüber dem Freistaat kaum ausfallen: "Mit allgemeinen Blabla und so einer halben Larifari-Seite im Luftreinhalteplan sei es nicht getan, so die Richterin und „Es sei völlig neu und auch ein Unding, dass eine öffentliche Körperschaft Urteile missachte.“ Genau dies prangern die Landtags-Grünen in einem Dringlichkeitsantrag an und fordern die Staatsregierung auf endlich die Vorgaben des Gerichtes umzusetzen.

Stickoxide, die überwiegend aus Dieselabgasen stammen, sind gesundheitsschädlich. Deshalb hat die EU Grenzwerte eingeführt, die auch in Bayern eingehalten werden müssen. Eigentlich sollte dies durch die Erneuerung der Dieselflotte erreicht werden. Manipulationen der Autohersteller haben dieser Vorgabe jedoch die Wirkung genommen. Kurzfristig wirksam wären Fahrverbote auf besonders belasteten Streckenabschnitten.
Neben der Nachrüstung der Dieselfahrzeuge fordert der Grüne Antrag, diese vom Verwaltungsgericht München vorgeschriebene Auflage für den Luftreinhalteplan.
Im Umweltausschuss wurde der Grüne Antrag abgelehnt, die CSU-Fraktion will also weiter Gerichtsbeschlüsse ignorieren.
„Es ist schon dreist, wie hier die CSU mit der Gesundheit der Bevölkerung und mit der Rechtsprechung in Bayern umgeht. Unangenehme Themen einfach auszusitzen, ist ein politischer Offenbarungseid für die CSU.“ so der Vorsitzende des Umweltausschusses Dr. Christian Magerl.