Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern

Mit der Annahme des Volksbegehrens brachte der Landtag das bayerische Naturschutzgesetz endlich auf das bundesdeutsche Niveau. Zusätzlich sind Ziele verankert, die die Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft, den Hauptverursacher des Artensterbens nicht nur aufhalten, sondern auch wieder zurückdrehen.
Das groß angekündigte zusätzliche Versöhnungsgesetz der CSU/FW-Fraktion sollte  ergänzungsoffen im weiteren parlamentarischen Verfahren um weitere Impulse ergänzt werden. Da wundert man sich dann schon, dass alle Anträge der Opposition, darunter sechs Anträge der Grünen abgelehnt wurden. So will die Koalition nicht mehr kommunale Verantwortlichkeit für naturschutzfachlich wertvolle Flächen, keine finanzielle Verlässlichkeit für den Vertragsnaturschutz, kein Verbot aller gentechnisch veränderter Organismen, keine bessere Kontrolle der Ausgleichsflächen, keine regelmäßige Aktualisierung der naturschutzfachlichen Grundlagen (Rote Listen, Biotopkartierung) oder mehr Moorschutz durch Wasser- und Bodenverbände.
Leider zeigen die Reaktionen der CSU/FW-Fraktion, dass die Herausforderung die Artenvielfalt in Bayern zu bewahren, die eine Rekordzahl von 1,74 Mio. BürgerInnen im Volksbegehren unterstützt haben, nicht aufgenommen wird.
„Das Volksbegehren kann nur der Auftakt dafür sein, den Schutz der Biodiversität endlich ernst zu nehmen und wirksame Maßnahmen gegen den Artenschwund einzuleiten. Dafür brauchen wir eine andere Agrarpolitik, ein Ende des ungezügelten Flächenverbrauchs und wirksame Maßnahmen gegen die Klimaüberhitzung.“ so der naturschutzpolitische Sprecher Patrick Friedl.