„Miesbacher Wasserstreit“: Landrat Rzehak voll rehabilitiert

Klatsche für die Gegner eines neuen Wasserschutzgebietes im Landkreis Miesbach: Das bayerische Umweltministerium hat einen Befangenheitsantrag gegen den grünen Landrat Wolfgang Rzehak und weitere Mitarbeiter des Landratsamts als unbegründet zurückgewiesen. „Die Neutralität des Grünen-Politikers ist damit amtlich testiert“, betont die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger. Das Argumentationskonstrukt der von dem Münchner Rechtsanwalt Benno Ziegler vertretenen Einwender und Einwenderinnen sei „vollständig in sich zusammengebrochen“.

Rosi Steinberger begrüßt die Stellungnahme des Umweltministeriums (Anhang) ebenso wie die erneute Ansetzung der Auslegung und des Erörterungstermins für die Neuausweisung des Wasserschutzgebiets. „Es ist im Sinne aller Beteiligten, mögliche Verfahrensfehler auszuschließen“, so Rosi Steinberger. „Ich appelliere jetzt auch an die Gegnerinnen und Gegner, sich sprachlich zu mäßigen und die haltlosen Vorwürfe gegen Landrat Rzehak künftig zu unterlassen.“ Kritisch sieht die Umweltexpertin der Landtags-Grünen die Kommunikationspolitik des Ministeriums. Rosi Steinberger: „Hier hätte ich mich über eine proaktive Information der Öffentlichkeit gefreut. Es tut weh, wenn der Klagevertreter exklusiv mit seiner verdrehten Sicht der Dinge an die Medien tritt. Das geht künftig sicher besser!“