Wasser ist ein Menschenrecht und darf keine Handelsware werden“

„Der massive Widerstand der EU-Bevölkerung und die erfolgreiche EU-Bürgerinitiative "right2water" haben bewirkt, dass bisher keine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung in den Mitgliedsstaaten der EU durchgesetzt werden konnte – und das muss so bleiben“, erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Christian Hierneis, anlässlich des Weltwassertages am 22. März. „Wasser ist ein Menschenrecht und darf keine Handelsware werden.“

Leider ist die Ausnahme der Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie nicht in Stein gemeißelt. Nach Artikel 53 der Richtlinie über die Konzessionsvergabe überprüft die Europäische Kommission zurzeit die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausnahmeregelung zur Trinkwasserversorgung und erstattet bis spätestens 18. April 2019 dem Europäischen Parlament und Rat Bericht. „Berlin musste wegen des massiven Preisanstiegs die Trinkwasserprivatisierung rückgängig machen und in Großbritannien führt die fehlende Wartung der Infrastruktur der Privatunternehmen zu einem massiven Verlust an Trinkwasser“, so Christian Hierneis. „Wir Grüne sagen: An der Ausnahmeregelung darf nicht gerüttelt werden: Das Wohl des Menschen muss über dem Wohl der Wirtschaft stehen.“