Europäische Schutzgebiete endlich wirksam umsetzen

Mit der Vogelschutzrichtlinie (1979) und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (1992) wurde ein europäisches Schutzgebietsnetz (Natura 2000) geschaffen, das den Rückgang der Biodiversität aufhalten sollte. Dazu wurden auch in Bayern formal 11% der Landesfläche formal unter diesen Schutz gestellt. Die Europäische Union fordert aber Maßnahmen in diesen Gebieten, damit europaweit gefährdete Lebensräume und Arten wieder in einen „guten Erhaltungszustand“ kommen. Daran hapert es gewaltig, denn diesen guten Zustand haben nur 30% der Lebensräume und 25% der Arten in Deutschland erreicht. In Bayern sieht es nicht besser aus. Dabei wurden für jedes Natura 2000-Gebiet in Bayern Managementpläne aufgestellt. Die darin beschriebenen Maßnahmen sind aber so unkonkret, dass von einem wirksamen Schutz keine Rede sein kann.

In einem Dringlichkeitsantrag forderten wir Grünen deshalb, dass die Erhaltungsziele konkretisiert werden und für jedes Gebiet klar ist, welche Maßnahmen durch wen, wann und wie umzusetzen sind. Dazu braucht es für jedes Gebiet einen Finanz- und Zeitplan sowie eine verantwortliche Person.

Derzeit laufen bereits zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Wenn es die CSU/FW-Staatsregierung ernst meint mit dem Schutz der Biodiversität, dann brauchen wir für unsere wertvollsten Naturgebiete endlich klare und konkrete Schutz- und Pflegemaßnahmen. Die Bestandsaufnahmen der Natura 2000-Gebiete zeigen massive Rückgänge der wertbestimmenden Arten und Lebensräume. Mit unverbindlichen Wunschlisten in den Managementplänen kommen wir nicht weiter. Es ist klar was zu tun ist und das muss mit ausreichenden Finanzmitteln und Personal umgesetzt werden. Und nur so sind hohe Strafgebühren für Vertragsverletzungen zu vermeiden.