„Zukunftsfähige Politik funktioniert nur mit entschlossener Umweltpolitik“

„Der Umweltrat hat mit dem Umweltgutachten 2020 den Finger in die Wunde gelegt: Durch das Windkraftverhinderungsgesetz 10H, neue Start- und Landebahnen an Flughäfen und geförderte klimaschädliche Schneekanonen verhindert die Söder-Regierung das Erreichen der Pariser Klimaziele“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Christian Hierneis, zum Umweltgutachten 2020 des Sachverständigenrats für Umweltfragen. „Zukunftsfähige Politik funktioniert nur mit entschlossener Umweltpolitik: Revitalisierung der Moore, Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs und Einsatz für Holzbauten und Recyclingbaustoffe.“

Zudem steht Bayern bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie praktisch immer noch am Anfang. Nach 20 Jahren sind gerade einmal 15 Prozent unserer bayerischen Flüsse im vorgeschriebenen „Guten Zustand“. Christian Hierneis: „Wie sollen wir das für die restlichen 85 Prozent bis 2027 hinbekommen, wenn die Söder-Regierung hier ständig auf die Bremse steigt?“

Christian Hierneis fordert den Schutz des Grundwassers vor Nitraten und ein Wasserentnahmeentgelt, um die Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu finanzieren. „Das ist auch ein Vorschlag des Umweltrats, der zudem noch die geringen Personalressourcen kritisiert, die bei der Umsetzung der Renaturierung der Gewässer fehlen und dem Hochwasserschutz und der Reinigungsleistung der Gewässer helfen würden.“