Artenschutz ernst nehmen – EU-Naturschutzrecht umsetzen

„Natura 2000 ist das europaweite Netz von Schutzgebieten, bis zum Jahr 2004 hat Bayern – mit großer Verzögerung – insgesamt 674 Fauna-Flora-Habitat (FFH) und 84 Vogelschutzgebiete ausgewiesen“, so der naturschutzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Patrick Friedl zum Tag des Artenschutzes am Mittwoch, 3. März 2021. „2008 hat die damalige CSU-Regierung in ihrer bayerischen Biodiversitätsstrategie verkündet, dass bis 2015 ein gut funktionierendes Managementsystem für alle Natura 2000-Schutzgebiete etabliert werden solle. Seine Anfrage (Anhang) ergab, dass 15 Prozent der Managementpläne für FFH-Gebiete (104) und 43 Prozent der Pläne für europäische Vogelschutzgebiete (36) fehlen. „Jahrzehntelang ging es hier bestenfalls schleppend voran. Das ist bis über 40 Jahre nach Erlass dieser wegweisenden europäischen Naturschutzrichtlinien nahezu skandalös“, erklärt Patrick Friedl: „Viel versprechen, wenig umsetzen, scheint hier die Marschrichtung der Söder-Regierung zu sein. Mit schönen Worten allein lässt sich aber die Natur und die Artenvielfalt nicht erhalten.“

Unverzügliches Handeln fordert aktuell auch die EU-Kommission ein. Diese hat wegen der unzureichenden Umsetzung der FFH-Richtlinie Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Patrick Friedl: „Die Klage hat die Söder-Regierung aufgrund jahrzehntelanger teilweiser Untätigkeit provoziert und riskiert hohe Strafzahlungen. Jetzt müssen wir konsequent handeln.“

Patrick Friedl fordert nicht nur eine Ausweisung der Schutzgebiete, sondern auch eine Umsetzung der Schutzziele. „Diese muss deshalb über Managementpläne erfolgen, die die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele beinhalten müssen – für den Schutz unserer gefährdeten Arten und Lebensräume.“