Aufbruch in die „Grünen Zwanziger“

Das Ziel der Landtags-Grünen ist klar: Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss nachhaltiger werden – und wir müssen jetzt ins Handeln kommen. Das betrifft gerade auch Bayern als wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Bundesland. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber es ist die Politik, die dafür den Rahmen setzen muss.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaabkommen geben den Regierungen dazu einen klaren normativen Kompass, explizite politische Mandate sowie eindeutige Ziele. Allerdings bleibt nur noch ein knappes Jahrzehnt, um die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen und auf einen Pfad zu kommen, der allen Menschen weltweit ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft bewahrt.

Aktuell ist Bayern, genau wie Deutschland, nicht auf dem Weg alle Nachhaltigkeitsziele rechtzeitig bis 2030 zu erreichen und die Coronakrise wirft uns derzeit noch weiter zurück. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie bietet aber auch eine große Chance: Die billionenschweren Konjunkturpakete können für eine sozial-ökologische Transformation eingesetzt werden, anstatt den alten Status quo wiederherzustellen. Der „Wiederaufbau“ muss den Beginn eines grünen Jahrzehnts markieren, in dem die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz gestellt werden.

Um das zu schaffen, braucht es neben konkreten Zielen und Strategien auch die nötigen Strukturen und Prozesse, um Nachhaltigkeit auch tatsächlich überall in staatlichem Handeln als Leitmotiv zu verankern. Deshalb fordern wir Landtagsgrüne in unserem Antragspaket:

1. Einen systematischen und verbindlichen Nachhaltigkeitscheck von allen neuen Gesetzen und Rechtsvorschriften. Der Nachhaltigkeitscheck soll die Auswirkungen von Vorhaben auf die nachhaltige Entwicklung in Bayern transparent machen und bei Konflikten mit den Nachhaltigkeitszielen die Prüfung von Alternativen sicherstellen.
2. Nachhaltigkeit muss Haushaltsgrundsatz werden, gleichberechtigt neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Das bringt uns einen Schritt näher an die „grüne Null“, mit dem Ziel neben finanziellen Schulden auch die sozialen und ökologischen Schulden zu verringern.
3. Die Federführung für die Nachhaltigkeitspolitik der Staatsregierung gehört in die Leitung der Staatskanzlei, direkt unterhalb der Gesamtverantwortung des Ministerpräsidenten. Denn erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik muss effektiv gesteuert werden. Eine Stabstelle für Nachhaltigkeitspolitik sorgt für die nötigen personellen Ressourcen.
4. Wir fordern einen interdisziplinären Nachhaltigkeitsbeirat. Damit Bayern nachhaltig wird, braucht es einen fortwährenden Transformationsprozess, ein Umdenken und Innovation in allen Bereichen von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Dies kann nur gemeinsam und im Dialog mit wichtigen Akteuren aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft und Politik gelingen.
5. Kommunen müssen als zentrale Nachhaltigkeitsakteure gestärkt werden. Bestehende kompetente Beratungsstrukturen in Bayern müssen dringend in der Breite massiv ausgebaut werden, um dem zunehmenden und sehr unterschiedlichen Beratungs- und Unterstützungsbedarf gerecht zu werden. Außerdem brauchen die Kommunen ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung für die anstehende Transformation – unter anderem braucht es Nachhaltigkeitsexpert*innen in jedem Rathaus!

So stellen wir Grüne uns ein stabile Nachhaltigkeitsarchitektur für Bayern vor. So schaffen wir ein Fundament für erfolgreiche, gut verzahnte und aufeinander abgestimmte Nachhaltigkeitspolitik in den verschiedenen Fachgebieten: Klima- und Umweltschutz, Mobilität, Landwirtschaft, Wirtschaft und Soziales.