Sofortprogramm für Starkregenvorsorge und Extrem-Hitze-Schutz

Mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Donnerstag, 22. Juli 2021 fordern die Landtags-Grünen angesichts der aktuellen Starkregen- und Extrem-Hitze-Ereignisse ein Sofortprogramm zur Vorsorge. „Starkregen und Hitze liegen zusammenhängende Wetterlagen zu Grunde, die in großen Zyklen wechseln und sich mit zunehmender Klimaerhitzung verschärfen werden. Wir brauchen umgehend wirksame Maßnahmen zur Starkregenvorsorge und zum Extrem-Hitze-Schutz“, erklärt der Sprecher für Klimaanpassung, Patrick Friedl. Dazu seien jetzt neue Abteilungen und Arbeitsgruppen im Umwelt- und Gesundheitsministerium nötig sowie Ansprechpartner*innen und Sofortprogramme zur finanziellen Unterstützung der Kommunen für Sturzflutrisikomanagement und Hitzeaktionspläne.
Patrick Friedl: „Hier ist die Staatsregierung gefordert! Aber offensichtlich folgen Söders Worten wieder einmal keine Taten. Seine Regierungserklärung blieb hierzu komplett inhaltsleer und ohne konkrete Aussagen. Dabei ist doch klar: Wer die Menschen künftig besser vor Extremwetterereignissen schützen will, muss endlich handeln!“

Der Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen sieht ein 11-Punkte-Sofortprogramm für Starkregenvorsorge und Extrem-Hitze-Schutz vor. Darunter beispielsweise die Einführung eines Starkregennothilfefonds, die Neuauflage des Sonderprogramms kommunales Sturzflutrisikomanagement, die Einführung eines Frühwarnsystems und die Gründung einer Koordinationsstelle Hitze-Vorsorge beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zur Unterstützung der Kommunen.