Bayern klimagerecht

Die Landtags-Grünen fordern mit ihrem Thema der Aktuellen Stunde am Dienstag, 18.07.2023, 13 Uhr, ein Ende des Stillstands und konkrete Maßnahmen für Bayerns Zukunft. Denn die schwarz-orange Koalition tritt auf der Stelle, wenn es darum geht aktuelle Herausforderungen zu lösen.

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender:

„Beim Klimaschutz, bei der Energiewende, beim Schutz unserer Lebensgrundlagen – Markus Söder hat fünf Jahre lang bewiesen, dass er Bayerns größter Versprechen-Brecher ist. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kriecht vor sich hin, die CO2-Emissionen sind viel zu hoch, beim Schutz von Trinkwasser, Böden und Natur machen wir eher Rück- als Fortschritte. Mit ihrer Politik gefährdet die Söder-Regierung unsere natürlichen Lebensgrundlagen und damit aktiv den Wirtschaftsstandort Bayern. Schwarz-orange verspricht viel und liefert nichts. Doch wer, wenn nicht wir im starken Bayern, kann heute für eine klimagerechte Zukunft vorsorgen? Wir haben unzählige Ideen auf den Tisch gelegt. Es fehlt nicht am Wissen, wie wir unsere Energie günstiger machen, unser Trinkwasser schützen und unseren Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Es fehlt am Willen – das wollen wir ändern und Politik für eine gute Zukunft für die Menschen in Bayern machen.“

Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen haben die Landtags-Grünen in den vergangenen Jahren immer wieder Ideen und konkrete Schritte vorgestellt, um Bayern zukunftsfest aufzustellen. Das reicht vom Ausbau der Erneuerbaren, über den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft bis zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und guten Bildungschancen für alle Kinder.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:

„Unser schönes Bayern braucht eine Regierung, die macht – keine, die niedermacht. Aber darauf ziehen sich CSU und Freie Wähler zurück. Immer dagegen sein, immer kritisieren. Aber an eigenen Ideen fehlt es. So lässt sich Zukunft nicht gestalten! Und so liefert Politik keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: Wie entlasten wir Familien? Wie machen wir Energie sauber und bezahlbar? Wie wird Bayern zu einem klimaneutralen Wirtschaftsstandort? Wie schützen wir unsere Natur? Einige Dinge müssen sich verändern, aber das geht nur gemeinsam und mit einer verantwortungsvollen Politik. Einer Politik, die nicht Ängste schürt und spaltet, sondern die Menschen mitnimmt.“