Haushaltsdebatte und Trinkwasserschutz

Durch die Klimaüberhitzung und die geringen Niederschläge im Winterhalbjahr ist es in Oberbayern zu extremen Niedrigstwerten beim Grundwasser gekommen. Dies ist vor allem deshalb bedenklich, da Bayern 85% seines Trinkwassers aus dem Grundwasser gewinnt.

Viele Trinkwasserversorger sind alarmiert, da sich zudem durch die geringe Grundwasserneubildungsrate die Probleme mit Nitrat- und Pestizideinträgen verschärfen. In einigen Fällen bleibt nur der Ausweg auf das Tiefengrundwasser. Da sich Tiefengrundwasser nur sehr langsam regeneriert und eigentlich als eiserne Reserve für künftige Generationen bewahrt werden sollte, ist dies keine nachhaltige Lösung.

Genau in dieser Situation kamen drei Anträge der CSU/FW-Fraktion zur Änderung des Landesentwicklungsprogrammes. Sie fordern doch bitte die Nutzung des Tiefengrundwassers auch den kommerziellen Getränkeherstellern zu erleichtern, die Wasserschutzgebiete nicht dauerhaft zu schützen und bei der Grundwassernutzung den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung abzuschwächen. Der große Druck von Wasserversorgern, Städte- und Gemeindetag hat immerhin dazu geführt, dass die drei Änderungsanträge zum Landesentwicklungsprogramm zurückgenommen wurden.

Der Schwerpunkt des Umweltministers, der in seiner Regierungserklärung die Wasserzukunft 2050 als wichtigste Aufgabe und bayerisches Wasser als heilig und als Geschenk des Himmels bezeichnet hat, zerbröselt an den kommerziellen Nutzungsabsichten der Koalitionsfraktion.

Von der von ihm in der Regierungserklärung geforderten Wassermilliarde ist nichts übriggeblieben. Dabei gäbe es einen Weg, den 13 Bundesländer bereits mit Erfolg beschritten haben: das von den Grünen beharrlich zu jedem Haushalt geforderte Wasserentnahmegelt. Damit könnte man dem kostenlosen Verschwenden und kommerziellem Ausbeuten von sauberem Trinkwasser einen Riegel vorschieben und wichtige Aufgaben zum Schutz des Grundwassers finanzieren. Es wurde zwar vom Ministerpräsidenten angekündigt und steht so auch im Klimaprogramm der Staatsregierung, wird aber wieder nicht umgesetzt.

Die Konsequenzen, die die Klimaüberhitzung auf die bayerische Wasserversorgung hat, wurden aber von der Staatsregierung immer noch nicht begriffen. Der Schutz des Grundwassers als unsere wichtigste Trinkwasserquelle muss endlich Priorität erhalten. Aus der Wissenschaft gibt es dazu längst Handlungsempfehlungen, wie unlängst die von den Grünen im Umweltausschuss des Landtages beantragte Expert*innenanhörung zum Thema zeigte. Jetzt gilt es in die Umsetzung zu kommen und dazu fehlen der Staatsregierung leider sowohl die richtigen Ideen als auch die richtige Priorisierung der Haushaltsmittel für diese wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge.