Landtags-Grüne: Kommunen fordern zu Recht mehr Geld beim Klimaschutz

„Unsere bayerischen Kommunen wollen mitmachen beim Klimaschutz – dafür muss die Söder-Regierung sie jetzt auch mit genügend Geld ausstatten“, erklärt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz. Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung daher mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Mittwoch, 26. April 2023, zum Handeln auf.

Bereits vor einem dreiviertel Jahr hatte der Bayerische Städtetag eine verlässliche Finanzierung gefordert. Beim diesjährigen Haushalt habe die Söder-Regierung das aber nicht berücksichtigt, so Martin Stümpfig. „Die Kommunen fordern zu Recht mehr Geld beim Klimaschutz! Ob bei der Wärmewende, beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie oder dem öffentlichen Nahverkehr: Sie sind ein zentraler Motor, um den Klimaschutz in Bayern voranzubringen. Ohne die Kommunen wird Markus Söder sein Ziel eines klimaneutralen Bayern bis 2040 nicht erreichen. Das ist ein Mammutprojekt. Wir Grüne wollen den Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe machen und die Kommunen mit den dafür nötigen Finanzen ausstatten!“

Martin Stümpfig macht klar: „Es ist bezeichnend, dass die CSU-Regierung zwar ambitionierte Klimaziele ausgibt, aber kein Interesse am kommunalen Klimaschutz hat, wenn es an den Geldbeutel geht. Entweder sind ihr die eigenen Ziele egal oder sie ist schlicht nicht in der Lage, den Klimaschutz in Bayern voranzubringen.“