Vier Jahre "Rettet die Bienen"

Auch vier Jahre nach dem Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ stockt die Umsetzung durch die Söder-Regierung. Dies zeigte, anlässlich des Jahrestags, eine Pressekonferenz des Förderkreises des Volksbegehrens, zu dem auch die Grünen zählen. 

Am deutlichsten werden die Versäumnisse beim Ökolandbau, der seit 2019 nur von elf auf 13 Prozent der Landwirtschaftsfläche zugelegt hat - also gerade mal ein Zuwachs von zwei Prozent. Das gesetzliche Ziel von 30 Prozent bis 2030 wird so nicht zu erreichen sein. Dies liegt auch an der mangelnden Unterstützung durch die CSU-Landwirtschaftsministerin, die den Ökolandbau finanziell und personell unzureichend unterstützt und nicht einmal darauf drängt, den Ökoanteil an staatlichen Kantinen zu erhöhen. Bayern dümpelt deshalb beim Ökolandbauanteil im Mittelfeld der Bundesländer deutlich hinter Baden-Württemberg oder Hessen.

Fortschritte gab es beim Ziel der Ausweisung nutzungsfreier Wälder in den bayerischen Staatsforsten, allerdings sind viele Flächen sehr klein oder schützen immer schon nutzungsfreie Latschenfelder im Gebirge.

Unklar ist die Situation bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes, bei der es immer noch keine Übersicht über die verwendete Menge in Bayern gibt. Es ist aber zu befürchten, dass auch hier das ehrgeizigen Ziel einer Halbierung bis 2028 nicht erreicht wird.

Eine der größten Baustellen bleibt der Biotopverbund, der dazu dienen soll, dass Tiere und Pflanzen neue Lebensräume erreichen können, wenn sich ihr ursprünglicher Lebensraum verschlechtert hat. Erste Vorstellungen dazu in Bayern stammen aus den 1980iger Jahren. Erst durch die Forderung des Volksbegehrens nach zehn Prozent der Offenlandfläche für den Biotopverbund, kam wieder Bewegung in die Planungen. Was bisher von der Staatsregierung geliefert wurde, erinnert aber eher an Rechenaufgaben als an einen funktionalen Biotopverbund. So wurden in den Biotopverbund naturschutzfachliche Ausgleichsflächen einberechnet, die zu großen Teilen gar nicht existieren. Auch die nur für fünf Jahre gebundenen Flächen der Agrarumweltprogramme passen nicht so recht in das Konzept eines rechtlich gesicherten Verbundes.

"Mit einem echten Biotopverbund können wir das Artensterben in Bayern aufhalten. Da wollen, da müssen wir hin – und mit uns rund 18 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Bayern! Anstatt Biotop-Einöden braucht es ein weit verzweigtes Geflecht über das ganze Land. Um dahin zukommen, muss die Staatsregierung
endlich Kartenmaterial erstellen, von dem deutlich abzulesen ist, wo Kern- und Verbindungsflächen des Verbundes bestehen und wo Lücken klaffen. Besser heute als morgen gilt es, diese Lücken gezielt zu schließen und die Qualität der Kernflächen zu verbessern. Erst dann wird ein bayerischer Biotopverbund Wirkung zeigen. Die Staatsregierung ist aber vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren weiter viel zu träge. Anstatt auf freiwillige Mithilfe zu warten, muss sie aktiv und ressortübergreifend auf mögliche Kooperationspartner zugehen!",  so der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen Ludwig Hartmann.