Wasserschutz in Bayern: Grüne Handreichung zur Umsetzung

Wasserknappheit in Bayern – auch im Freistaat verschärft sich das Problem zunehmend. Die Landtags-Grünen bringen deshalb den Dringlichkeitsantrag „Wirksamer Wasserschutz für Bayern“ mit einem 6-Punkte-Plan ins Plenum ein – am Donnerstag, 22. Juni 2023.

Aufgrund der Klimaüberhitzung ist der Umgang mit Wasser eines unserer wichtigsten Zukunftsthemen. Dies betrifft sowohl den Zustand des Grundwassers und damit die künftige Versorgung mit Trinkwasser als auch den Schutz der Bevölkerung vor Starkregenereignissen.

Die Staatsregierung hat den Ernst der Lange noch nicht erkannt. Das zeigt auch die heutige Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder – nach einem Runden Tisch gänzlich ohne Umweltverbände. Die Landtags-Grünen sind bereits viele Schritte weiter, seit Jahren existieren zahlreiche Konzepte und Vorschläge für wirksame Maßnahmen zu Wasserhaushalt und Wasserversorgung.

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt:

„Wir brauchen jetzt eine Turbo-Ausweisung von Wasserschutzgebieten! Seit Jahren laufen knapp 400 Verfahren, die schon längst hätten abgeschlossen sein können. Die Wasserschutzgebiete sind entscheidend für den Schutz unseres Trinkwassers. Wir fordern deshalb ein Fünf-Jahres-Ziel für eine Erweiterung – auf mehr als die doppelte Fläche! Aktuell sind es in Bayern nur fünf Prozent der Landesfläche. Das ist viel zu wenig. Andere Länder wie Baden-Württemberg oder Hessen haben bis zu 20 Prozent ihrer Landesfläche für den Schutz des Wassers ausgewiesen. Bayern muss hier endlich nachziehen!“

„Die örtliche und dezentrale Trinkwasserversorgung muss absoluten Vorrang haben! Bayern muss hier alle Kommunen bei der Sicherung heimischer Brunnen unterstützen, anstatt Milliarden Euro in Fernwasserprojekten zu versenken. Es ist ein hohes Gut, dass wir die Menschen über regionale Brunnen mit Trinkwasser versorgen können. Das gilt es zu bewahren. Durch die Fülle an Brunnen im Land sind wir resilienter, auch wenn das Trinkwasser in einzelnen Regionen knapp wird. Auch kostet es uns alle weniger, wenn wir die regionale Trinkwasserversorgung aufrechterhalten und unser Wasser überall im Land vor Verschmutzung schützen.“

„Bis heute weiß die Staatsregierung nicht, wie viel Wasser in Bayern wo entnommen wird – weil sie kein digitales Wasserbuch führt. Das ist Wahnsinn. Wir Grüne fordern eine echte Hightech-Offensive zum Umgang mit Grundwasser! Wir brauchen ein einheitliches digitales Erfassungssystem, um die Wasserpegel zu messen und ein digitales bayerisches Wasserregister führen zu können.“

Patrick Friedl, Sprecher für Klimaanpassung, erklärt:

„Es ist ein Unding, dass die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern alle Initiativen der Grünen zum Wasserschutz wegbügeln, während die nächste Dürre weite Teile Bayerns und insbesondere Unterfranken im Griff hat. Nun hat Söder angekündigt, den Wasserschutz zur Chefsache zu machen. Gern stellen wir ihm hierzu unseren 6-Punkte-Plan als Arbeitsgrundlage zur Verfügung.“

„Markus Söder redet viel, setzt davon aber wenig um. Doch gerade beim Thema Wasser ist ein schnelles Handeln wirklich wichtig! Wir brauchen in Bayern wirksamen Wasserschutz, gesicherte Trinkwasserversorgung, umfassende Wasserschutzgebiete, digitale Grundwassererfassung, starke Wasserwirtschaftsämter, Grau- und Brauchwassernutzung, Schwammstädte und -landschaften, renaturierte Auen und Moore und eine flächendeckende Sturzflutvorsorge. Von Söders Ankündigungen haben wir genug, wir wollen Taten sehen! Ganz besonders im austrocknenden Unterfranken.“