Bericht im Umweltausschuss

Statement von Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Landtags-Grünen, zum Bericht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) zum Vollzug der Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien (LNPR) in 2025, insbesondere zur finanziellen Ausstattung der Landschaftspflegeverbände (LPV) heute im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags:

„Die Staatsregierung hat die Prioritäten falsch gesetzt und bringt dadurch wichtige Ziele im Naturschutz in Bayern in Gefahr – das hat der Bericht aus dem Umweltministerium heute im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags deutlich gemacht. Das Umweltministerium steht durch die erhöhte Haushaltssperre und, weil die Aufgaben immer mehr werden, unter immensen Druck. Es wird zwar versucht, die Probleme für die Landschaftspflege abzumildern, aber letztlich wird es auch auf die Verbände selbst abgeschoben eine Lösung zu finden – etwa indem sie auf Maßnahmen verzichten oder aufschieben. Die Verantwortung für zusätzliche Mittel bleibt so letztlich an den Kommunen hängen. Doch für Vieles, das notwendig ist, fehlt das Geld schon jetzt. Wenn die Söder-Regierung nicht schnell umsteuert und Naturschutz und Landschaftspflege bei der Haushaltsplanung eine höhere Priorität gibt, sind die Aussichten für den Natur- und Artenschutz in den nächsten Jahren düster.“

Hintergrund:

Der Titel Naturschutz und Landschaftspflege im Umwelthaushalt umfasst 160,7 Mio. Euro. Damit wird überwiegend die Arbeit der Landwirt*innen für den Vertragsnaturschutz und die Landschaftspflege finanziert, die über die Naturschutzbehörden, Landschaftspflegeverbände und Naturschutzverbände koordiniert werden. Pro Kopf der Bevölkerung sind das gerade einmal 12 Euro, für die die bayerische Kulturlandschaft naturschutzgerecht gepflegt werden soll.

Auf diesem Titel lastet (wie auf dem Gesamtetat) eine Haushaltssperre um jetzt 15 Prozent (gegenüber 10 Prozent im Vorjahr). Dies bedeutet für den Haushaltstitel zusätzlich fehlende ca. 8 Mio. Euro – neben ca. 6 Millionen fehlender Bundesmittel. Das war allerdings schon vor dem Haushaltsbeschluss 2024 bekannt. Zumindest für die Landschaftspflegeverbände wurde jetzt ansatzweise Entwarnung gegeben. Sie sollen in etwa so viel Geld wie letztes Jahr erhalten. Allerdings hatten viele Verbände bereits neue Projekte auf den Weg gebracht (bzw. Mittel sind dort schon fest gebunden), auch um damit ihr Personal zu finanzieren. Das steht nun alles in Frage.

Das Problem ist: Die Aufgaben werden größer und die Bedarfe steigen. Das müssen sie sogar, um die Naturschutzziele – z.B. beim Biotopverbund – zu erfüllen. Die Mittel allerdings werden absehbar nicht steigen und sind durch die Haushaltssperre real sogar gesunken. Ob 12 Euro pro Kopf genug sind, um das Artensterben aufzuhalten, lässt sich leicht beantworten: Die Roten Listen werden länger und die Zahl der aussterbenden Arten wächst. Es soll zwar eine Priorisierung der Mittel geben, aber für unscheinbare Arten sieht die Zukunft nicht rosig aus. Auch wenn für die Landschaftspflegeverbände jetzt scheinbar weitgehend Regelungen getroffen werden können, muss das Geld dann an anderer Stelle für den Naturschutz abgeknapst werden. So stehen viele Artenhilfsprojekte auch deshalb noch im Feuer.