Grüne: Hochwasserschutz jetzt! Söder-Regierung muss endlich handeln

Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung morgen im Plenum (13. Juni) mit ihrem Dringlichkeitsantrag „Schutz vor Hochwasser flächendeckend umsetzen und Personal aufstocken“ auf, die richtigen Konsequenzen aus der jüngsten Flutkatastrophe zu ziehen. Da Starkregenereignisse als Folge des Klimawandels immer häufiger auftreten können, muss Bayern zwingend mehr in den Hochwasserschutz investieren.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen erklärt: „Auf heftigen Starkregen wie zuletzt in Südbayern ist der Freistaat weiterhin schlecht vorbereitet. Und sobald es um wirksame Hochwasserschutz-Maßnahmen geht, wird der Ministerpräsident knausrig! Gerade erst wurde der Haushalt beschlossen – aber die Söder-Regierung sieht keine Notwendigkeit, den Etat für den Hochwasserschutz zu erhöhen. Wie kann das sein? Und was ist eigentlich aus den längst versprochenen Maßnahmen geworden? Zum Beispiel für Ansbach oder für das niederbayerische Triftern, dass 2016 regelrecht untergegangen ist? Auch hier geht ganz offensichtlich nichts voran – was man an den fehlenden Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt sieht!“

Christian Hierneis, Sprecher für Umwelt, erklärt: „Es ist dramatisch, dass viele baureife Projekte zum Schutz der Bevölkerung, die die Schäden deutlich vermindert hätten, aus finanziellen und personellen Gründen nicht umgesetzt worden sind. Wir Grüne dringen darauf, dass Hochwasserschutz und Sturzflutmanagement endlich hohe Priorität erhalten! Solche Hochwasser wie Anfang Juni können überall auftreten. Jeder jetzt investierte Euro spart in der Zukunft ein Vielfaches an Geld, das sonst für die Schadensregulierung gebraucht werden wird. Und jeder investierte Euro schützt Leben und Eigentum.“

Darüber hinaus fordern die Landtags-Grünen mehr Personal für die Wasserwirtschaftsämter. Hintergrund: In den letzten 30 Jahren sind knapp 1.000 Stellen abgebaut worden (von rund 3000 auf rund 2000 Stellen). Dies muss rückgängig gemacht werden, denn ohne gut funktionierende Wasserwirtschaftsämter kann Hochwasserschutz nicht umgesetzt werden. Aktuell gibt es in Bayern 17 Wasserwirtschaftsämter für 71 Landkreise – das ist zu wenig. Zudem sollen bestehende Überschwemmungsgebiete neu bewertet werden und gegebenenfalls angepasst werden.