Grüner Punkteplan für einen bayerischen Wassercent

Der größte Teil unseres Trinkwassers stammt aus dem Grundwasser tief unten unter unseren Füßen. Studien prognostizieren, dass die Grundwasserspiegel in den nächsten Jahrzehnten weltweit kontinuierlich abnehmen. 

Die Entwicklungen beim Wasser sind fatal: Grundwasserspiegel sinken, immer mehr und immer tiefer müssen die Trinkwasserbrunnen gebohrt werden, Trockenheit ist inzwischen in allen Jahreszeiten möglich. Rund ein Fünftel des bayerischen Grundwassers befindet sich zusätzlich in einem schlechten chemischen Zustand, die Belastung mit Nitrat, Pestiziden usw. ist dort besonders hoch. 

Unser blaues Gold ist kostbar, deshalb sollte uns der Schutz unseres Wassers etwas wert sein. Dann können wir auch unsere Wasserversorgung für die Zukunft sicherstellen. 

Seit Jahren diskutiert wird ein Wassercent, also eine geringfügige Abgabe auf den Wasserverbrauch. Auch in Bayern brauchen wir endlich Anreize zum sorgsamen Umgang mit unserem kostbaren Gut Wasser. Auch, um die Kosten für Grundwasserschutz und öffentliche Wasserversorgung besser decken zu können. Unternehmen und andere Großverbraucher pumpen unser Wasser bisher kostenlos aus dem Boden. Sie sollten dafür bezahlen, wenn sie unser bayerisches Grundwasser nutzen – wie in fast allen anderen Bundesländern auch (13 von 16 Bundesländer haben bereits einen Wassercent). 

Mit uns bleibt das Trinkwasser als Allgemeingut in Bürgerhand. Wir halten es sauber und schützen es vor Privatisierung und dem Zugriff der Konzerne. Wir können nicht bis zum letzten Tropfen Wasser aus der Erde pressen wie aus einer Zitrone. Unser Wasser ist keine Ware, sondern es gehört uns allen – jetzt und in Zukunft. Besonders schützenswert ist die Schatzkammer künftiger Generationen: Über tausende Jahre gebildetes Tiefengrundwasser - unsere allerletzte und sauberste Notreserve für unsere Kinder und Enkel. Diese Notreserve können wir nicht zum Duschen, Autowaschen oder für den Pool im Garten aufbrauchen. Vorher müssen andere Schritte stehen, die unseren Grundwasserstock sauber und stabil halten. 

Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:  

• Wir verdoppeln die Wasserschutzgebiete in Bayern. Je mehr Schadstoffe in unserer Landschaft landen, desto mehr davon gelangt auch ins Grundwasser. Wasserschutzgebiete sorgen dafür, dass keine Schadstoffe in die Landschaft gelangen und unser kostbares Grundwasser sauber bleibt. In Baden-Württemberg sind über 25 Prozent der Landesfläche Wasserschutzgebiet, in Bayern gerade einmal 5 Prozent.
• Wir führen ein zentrales Wasserentnahmekataster ein. Bisher ist nicht einmal genau bekannt, wer wo wieviel Grundwasser oder Oberflächenwasser in Bayern nutzt. Bayern muss sich endlich einen Überblick verschaffen über die Wasserentnahmen. Wir können es uns nicht mehr leisten im Nebel zu stochern. Dafür ist Wasser zu kostbar. 

Wasserentnahmeentgelt - so könnte die konkrete Preisstruktur aussehen: 

• Unser blaues Gold hat einen Preis – für alle: Die Entnahme von Grundwasser/Uferfiltrat 8 Cent/Kubikmeter, Tiefengrundwasser 100 Cent/Kubikmeter, Wasser aus oberirdischen Gewässern 2,5 Cent je Kubikmeter. Bei Kühlwassernutzung oder zur Aufbereitung von Bodenschätzen und wenn das Wasser wieder in den Kreislauf zurückgeführt wird: 1,0 Cent/Kubikmeter; bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen 0,5 Cent/Kubikmeter.
• Ausnahmen u. a.: Grundwasser-Entnahmen bis 3.000 Kubikmeter / Jahr, Oberflächenwasser-Entnahmen bis 10.000 Kubikmeter / Jahr, Wasserkraft, Stromgewinnung, Wasser zu Löschzwecken usw. --> hier fällt kein Wasserentnahmeentgelt an. Weitere Ausnahmen für z.B. die Landwirtschaft oder ganze Industriezweige lehnen wir ab.
• „Rabatte“: Der sparsame und effiziente Umgang mit der wertvollen Ressource Wasser gehört belohnt:  Effizienzmaßnahmen (z. B. Reduzierung Wasserverbrauch, geringere Wärmeeinleitung in Gewässer) werden mit dem Wasserentnahmeentgelt verrechnet. Das gilt auch für Kooperationen zum Schutz des Grundwassers oder oberirdischer Gewässer – z. B. zwischen Wasserversorgern und landwirtschaftlichen Betrieben (u. a. bei Reduzierung der Nitratbelastung), Getränkeherstellern und landwirtschaftlichen Betrieben. Damit entlasten wir Wasserversorger und auch die Industrie, die mit Effizienzmaßnahmen ihren Beitrag reduzieren kann. Die Staatsregierung sieht derlei “Rabatte” bislang nicht vor. Das kritisieren wir – und auch andere – deutlich. Siehe hierzu das Positionspapier der Papierindustrie: “die bayerischen Grünen haben ausgewogener geplant und einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der weitaus geringere Belastungen für die Industrie vorsieht.” (Siehe Positionspapier BayPapier)
• Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts:  Die Gelder aus dem Wassercent fließen ausschließlich in eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung und in den Grundwasserschutz: u. a. zur Sicherstellung öffentlicher Wasserversorgung, Sanierung von Grundwasser und Oberflächengewässer, Verbesserung der Grünlandbereiche und Flussauen zur Wasserrückhaltung und Grundwasserneubildung. Jeder einzelne Wassercent ist damit eine Investition in unseren Wasserschutz.
• Unkomplizierte und unbürokratische Abrechnung: Über eine elektronische Abfrage der Zählerstände an digitalen Wasseruhren sind Erfassung und Abrechnung einfach durchführbar - ähnlich wie beim Strom. Gleichzeitig ermöglicht das auch eine zeitgenaue, präzise Steuerung des Wasserverbrauchs bspw. In Landwirtschaft und Industrie.  
   

Johannes Becher, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender:  

„Jeder einzelne Wassercent ist eine wichtige Investition in unser Wasser. Die Einnahmen sind zweckgebunden für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung und für den Grundwasserschutz. Die Sicherstellung öffentlicher Wasserversorgung, die Sanierung von Grundwasser und Oberflächengewässer, die Verbesserung der Grünlandbereiche und Flussauen zur Wasserrückhaltung und Grundwasserneubildung sind dringend notwendig und kommen allen Menschen in Bayern zugute."  

„Man könnte fast meinen Söder und Aiwanger warten darauf, dass sie eines morgens aufwachen und eine gute Fee den Wassercent für sie eingeführt hat. Anders ist ihr Nichtstun und Rauszögern wenn´s um den Schutz unseres Wassers geht nicht mehr zu erklären. Seit Jahren liefern wir Grüne wirksame Konzepte und Vorschläge. Aber seit Jahren tut die Söder-Regierung nichts, außer immer und immer wieder daherreden. Besonders fatal: Sie weiß bis heute nicht, wie viel Grundwasser in Bayern überhaupt verbraucht wird. Dabei ist vor allem das Tiefengrundwasser, das Söder so gerne gratis von Konzernen hochpumpen lässt, die Notreserve für unsere Kinder und Enkel. Tausende Jahre altes Wasser, die Schatzkammer künftiger Generationen – so wollen wir Grüne es auch behandeln!“  

Christian Hierneis, Sprecher für Umweltschutz: 

„Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Und auch, wenn oft der Eindruck entsteht, dass es bei uns in Bayern endlos verfügbar ist: Das ist in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels ein absoluter Trugschluss! Die „Wasser-verschenk-Zeiten“ müssen jetzt endlich ein Ende haben. Deshalb braucht es einen genauen Überblick, wer wo wie viel abpumpt und im nächsten Schritt eine Abgabe, wie sie 13 von 16 Bundesländern schon haben. Beim Wassercent erleben wir aber bisher nur die x-te Episode der typischen Söder-Ankündigungs-Show. Die CSU-Freie Wähler-Streit-Koalition könnte unser Grund- und damit vor allem unser Trinkwasser nachhaltig managen und für die kommenden Jahre und Jahrzehnte sichern - sie muss es nur auch wollen und sich endlich zusammenraufen.“