Hochwasserschutz Bayern

Die Ergebnisse der Sitzung des bayerischen Kabinetts am 30. Juli 2024 aus dem Bereich Umwelt/Hochwasserschutz kommentiert unser erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Johannes Becher:

 Einführung des Wassercents

„Unser Wasser ist kostbar und muss stärker geschützt werden. 13 Bundesländer haben den Wassercent, Bayern hat ihn nicht und der Grund dafür sind CSU und Freie Wähler, die sich einfach nicht einigen können. Ministerpräsident Söder hat angekündigt, dass seine Regierung im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen will – schauen wir mal, ob das nicht die nächste Nebelkerze vom Ankündigungs-Weltmeister ist!“

Hochwasserhilfen des Bundes

„Der Bund stellt über Fördertöpfe jährlich 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung. Die Wahrheit ist, dass Söder und seine Regierung diese Mittel einfach nicht abrufen. Mir als bayerischem Landespolitiker ist es wichtig, dass Bayern genug Geld zum Schutz vor weiteren Hochwassern und für die Reparatur von Schäden bekommt. Ob das Geld aus Hilfsmitteln oder aus bereits bestehenden Töpfen beim Bund kommt, ist für mich nicht entscheidend. Nur müssen Söder und seine Regierung sich Mittel, die schon da sind, auch holen!“

Mittel für Hochwasserschutz aus Bayern

„30 Millionen Euro stellt die Söder-Regierung für die Reparatur und den Neubau von öffentlichen Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser zur Verfügung - bei 2 Milliarden Euro Schäden nach dem jüngsten Ereignis. Ministerpräsident Söder hat die Dimensionen des Hochwassers, der Folgen des Klimawandels und der erforderlichen Schutzmaßnahmen offensichtlich immer noch nicht begriffen!“