Landtags-Grüne fordern: Bayerisches Förderprogramm Hochwasserschutz und Klimaanpassung für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, Mieterinnen und Mieter!

In Anbetracht der oft massiven Flut-Schäden an Wohngebäuden in Bayern wollen die Landtags-Grünen dafür sorgen, dass die Menschen finanziell bei privaten Vorsorgemaßnahmen an Immobilien (z.B. Rückhalteklappen bei Abwasserleitungen, Hochwasserschwellen an Tiefgaragen und Kellerfenstern, hochwasserdichte Fenster und Türen, Schotts für Einfahrten und -gänge) unterstützt werden. Dafür fordern die Landtags-Grünen die Söder-Regierung auf, ein Förderprogramm für Eigentümerinnen und Eigentümer und auch Mieterinnen und Mieter in potenziellen Hochwassergebieten zu schaffen. Vorbild ist unter anderem die Stadt Dortmund, die bereits nach der verheerenden Ahrtal-Flut gehandelt und ein solches Programm aufgelegt hat.

Konkret stünden dafür im bayerischen Staatshaushalt im ersten Schritt mindestens 50 Millionen Euro zur Verfügung, die über einen verstärkten Resteeinzug (Kapitel 07 03, Wirtschaftsförderung) generiert werden können.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende: „So viele Menschen im Land stehen gerade vor den Scherben ihrer Existenz. Sie haben das verloren, was ihnen neben Familie und Freunden das Wichtigste ist: ihr sicheres Zuhause. Was die Staatsregierung jetzt für sie tun könnte, ist, Geld bereitzustellen, das sie dabei unterstützt, sich für weitere Fluten und Hochwasser einen kleinen Schutzschild zu schaffen. Vor allem bei Leitungen, in Kellerräumen und Tiefgaragen können ein paar bauliche Maßnahmen einiges bewirken. Es gilt jetzt endlich vorzusorgen, denn die Klimakrise führt dazu, dass solche Starkwetterereignisse mehr werden. Mit einem Förderprogramm Hochwasserschutz und Klimaanpassung sorgen wir dafür, dass die Existenz der Leute nicht ein weiteres Mal aufs Spiel gesetzt wird!“