Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen!

Im Juni diesen Jahres haben die Menschen in Bayern eine Katastrophe erlebt - leider mit Ansage. Denn die Klimakrise ist da und führt zu häufigeren und heftigeren Starkwetterereignissen. Eines davon war das Juni-Hochwasser. So viele Keller und Erdgeschosse voller brauner Brühe, das Auto weggespült, die persönliche Habe klitschnass und nur noch Müll. Viele Menschen in Bayern waren betroffen, in mehreren schlimmen Fällen hat jemand sein Leben gelassen. Die unglaubliche Leistung aller Einsatzkräfte ist nicht genug zu würdigen. 

Wir Landtags-Grüne haben in den vergangenen Jahren, aber auch im April 2024, wieder einmal einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht, um zu diskutieren, wie wir so etwas verhindern können. Wie immer wurden unsere Anträge von der CSU-FW-Regierung abgelehnt. Im Juni hat uns dann alle die schreckliche Realität eingeholt. Es kann und darf so nicht weitergehen - wir Grüne fragen uns. Was muss passieren, damit endlich alle Vorsichtsmaßnahmen, die die helfen könnten, ergriffen werden?

→ Grüner Aktionsplan Hochwasserschutz Bayern 

→ Hochwasserschutz-Pakt Bayern und Österreich

→ Natürlicher Hochwasserschutz

Apropos Staatsregierung: Die Schäden vom Juni-Hochwasser sind immer noch nicht beziffert. Eine Grüne Anfrage zeigt: Die CSU-FW-Regierung weiß weder in welchen Kommunen welche Schäden entstanden sind, noch welche Maßnahmen gewirkt haben oder was gewirkt hätte. Was dauert hier solange? Wir brauchen die Daten, um für das nächste Hochwasser gewappnet zu sein - und vor allem braucht es die Daten, damit die Menschen ihr Geld vom Bund bekommen. 

Aber das ist typisch Staatsregierung. Denn die beschwert sich, dass der Bund kein Geld hergibt. Klar, wie soll er auch? Wenn die Staatsregierung keine Kostenaufstellung liefert? Laut Bundesregierung fehlen bisher die Unterlagen aus Bayern und die sind nötig, damit eine Katastrophe nationalen Ausmaßes festgestellt werden kann – und sie sind damit die Voraussetzung, um Gelder an Bayern auszubezahlen. „Selber kaum Daten haben, aber gegen die Ampel wettern und großspurig unbelegte Forderungen stellen, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Wie so ein trotziges Kind. Endlich die eigenen Haushaufgaben machen", fordert unser Sprecher für Klimaanpassung und Naturschutz, Patrick Friedl. 

Um der Staatsregierung nochmal auf die Sprünge zu helfen, haben wir erneut eine Debatte über den Hochwasserschutz ins Plenum eingebracht - mit einem Dringlichkeitsantrag. Wir Grüne fordern eine sofortige Erhebung der Daten, damit das Geld die Menschen erreicht und wir jetzt in die Wege leiten können, was möglich ist. "Denn wenn wir nicht wissen, wo welche Schäden entstanden sind, wie viel Geld für was gebraucht wurde und was es an wirksamen Hochwasserschutzmaßnahmen schon gibt oder noch braucht, dann können wir solche Katastrophen nicht abmildern, geschweige denn verhindern", sagt unser umweltpolitischer Sprecher Christian Hierneis. 

Denn leider ist nach dem Hochwasser vor dem Hochwasser - und wir Grüne sagen: Jetzt die richtigen Weichen stellen! 

1.  Auen als natürliche Überschwemmungsgebiete wiederherstellen
2. Renaturierung von Flüssen, Bächen und Mooren vorantreiben
3. Mehr Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt ausweisen
4. Potenzielle Überschwemmungsgebiete von Bebauung freihalten
5. Personal an Wasserwirtschaftsämtern erhöhen