Tierschutzskandal im Allgäu: KBLV muss rechtssicher arbeiten

Die Berichterstattung über den Tierschutzskandal bei einem Allgäuer Milchviehhof kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und grüne Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, Rosi Steinberger:

„Die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) wurde extra gegründet, um Großbetriebe zu kontrollieren. Wie kann es sein, dass sich seitdem in Bad Grönenbach so gut wie gar nichts verbessert hat? In einer der Betriebsstätten hat die Zahl an Tieren sogar zugenommen, 186 Tiere haben keinen Liegeplatz. Das ist ein grober Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und muss sofort geändert werden.

Die KBLV ist ein glatter Fehlschlag des FW-Umweltministeriums. Auch wenn ein Abbau einer Überbelegung Zeit braucht, wie kann es sein, dass sogar noch Tiere dazukommen?

Hier muss deutlich schneller und effektiver gehandelt werden. Wir Grüne fordern eine Evaluierung der KBLV und eine Beseitigung der strukturellen Schwächen dieser Behörde. Nur wenn die KBLV rechtssicher arbeitet und einer Überprüfung standhält, kann sie ihre Aufgaben voll erfüllen.