Verbraucherschutz | Tierschutz

„Erwarte aus unserem gentechnikfreien Bayern eine klare, laute Stimme, die nach Berlin und Brüssel schallt“

26. März 2025

Landtags-Grüne fordern Positionierung der Staatsregierung zur Gentechnik

„Bayerns Menschen und die Landwirtschaft sollen auch künftig die Wahl haben, ob sie Gentechnik nutzen wollen oder nicht. Dafür muss sich die Staatsregierung einsetzen“, erklärt Laura Weber, Sprecherin für Verbraucherschutz der Landtags-Grünen. 

Die Landtags-Grünen fordern daher in ihrem DringlichkeitsantragBayerns Menschen und die Landwirtschaft vor Gentechnik schützen – das Vorsorgeprinzip muss auch hier gelten“ in der Plenarsitzung am Donnerstag, 27.03.2025, dass die Staatsregierung sich entsprechend positioniert und auch auf Bundesebene die Weichen so stellt, dass die zukünftige Bundesregierung besonders die Anliegen von kleineren Züchtern, Landwirtinnen und Landwirten vertritt, die ohne Gentechnik arbeiten wollen.

Auf EU-Ebene laufen derzeit Verhandlungen über den Umgang mit neuen Gentechnikverfahren, die beispielsweise Erbinformationen verändern. Der EU-Agrarministerrat sprach sich für weniger strenge Regeln aus, etwa bei Kennzeichnungspflichten. 

„Die Menschen wollen wissen, ob das ein natürlich gewachsener Salat auf ihrem Teller ist oder einer, der ohne Erbgutveränderung schon welk wäre“, mahnt Laura Weber. „Gerade aus unserem gentechnikfreien Bayern erwarte ich daher eine klare, laute Stimme, die nach Berlin und Brüssel schallt. Bisher bleibt die CSU verdächtig still. Sie darf die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt keinesfalls für die Anliegen von Großkonzernen verkaufen!“

Auch für den Agrarbereich gebe es viel zu verlieren, sagt Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft. 

„Gentechnikfreiheit ist ein Markenkern unserer bayerischen Landwirtschaft, egal ob bio oder konventionell. Die gentechnikfreie Landwirtschaft ist kein romantischer Spleen – sie ist eine Überlebensfrage für unsere bäuerlichen Betriebe, unsere Artenvielfalt und für die Glaubwürdigkeit bayerischer Lebensmittel. Wir wollen keine Felder, auf denen Patente wachsen. Wir wollen keine Abhängigkeit von Agrarkonzernen wie Monsanto & Co., sondern selbstbestimmte, vielfältige Landwirtschaft. Und wir wollen keine Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich fragen müssen, ob im Joghurt Gentechnik steckt oder nicht. Bayern braucht klare Kante – nicht das Spiel mit der Gentechnik-Türspalte. Wer Bayerns Agrarstruktur erhalten will, der sagt Nein zur Gentechnik.“

Zentrale Forderungen der Landtags-Grünen an die Staatsregierung sind:

  • sicherstellen, dass die Menschen in Bayern die Wahl haben, ob sie gentechnikfrei produzieren und konsumieren wollen
  • Einsatz für die Anliegen kleinerer landwirtschaftlicher und Zuchtbetriebe, die ohne Gentechnik arbeiten
  • Einsatz für eine verpflichtende Kennzeichnung ausnahmslos aller mit gentechnischen, genomeditierenden und neuen genomischen Methoden entstandener Erzeugnisse
  • Rechtssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte sowie Schutz ökologisch wirtschaftender Betriebe vor Wettbewerbsnachteilen durch genomische Züchtungen
  • Einsatz für verbindliche Regelungen zu Schutzmaßnahmen auf EU-Ebene
  • Erklärung, wie genau Bayerns Gentechnikfreiheit und das Vorsorgeprinzip künftig gewährleistet werden

Mia Goller: „Es ist keine Kleinigkeit, wenn beim Thema Gentechnik die Regeln gesenkt werden. Auch neue Gentechnik ist Gentechnik. Egal ob im landwirtschaftlichen Betrieb oder im Privaten – wir in Bayern wollen über das, was wir essen oder anbauen, selbst entscheiden und uns das nicht von der Industrie diktieren lassen. Das weiß Markus Söder, jetzt muss er nur entsprechend handeln.“

Hintergrund:

Im Februar 2024 hatte das EU-Parlament für eine Kennzeichnung und

Rückverfolgbarkeit neuer Gentechnikprodukte gestimmt und zudem ein umfassendes Verbot von Patenten gefordert. Im Ministerrat sprach sich nun Mitte März eine Mehrheit der EU-Staaten für weniger strenge Gentechnik-Regeln aus. In Trilog-Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Europäischem Parlament soll nun eine gemeinsame Position für einen neuen rechtlichen Rahmen im Umgang mit Gentechnik gefunden werden.

Für Bayern gilt bisher: Es ist seit April 2014 Mitglied im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen und hat 2019 den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gesetzlich verboten.