Hartz-IV: Modernes Anreizsystem schaffen statt Sanktionssystem wiedereinführen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent verfassungswidrig. Dennoch sah der erste Weisungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit Hartz-IV-Sanktionen über diesem Grenzwert vor. „Die Weisung ist zwar inzwischen korrigiert, doch jetzt ist klar: der Vorschlag hierzu kam auch aus Bayern“, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Eva Lettenbauer. Das bestätigt ihre Anfrage an das Sozialministerium. „Dass sich die Söder-Regierung im Rahmen des Länderkonsultationsverfahrens dafür ausspricht, Sanktionen über 30 Prozent zuzulassen und durch Sachleistungen zu ergänzen, ist rückwärtsgewandt und inakzeptabel“, kritisiert Eva Lettenbauer. „Das Sanktionssystem ist gescheitert. Jetzt heißt es: Sicherungssystem reformieren.“
 
Eva Lettenbauer fordert ein modernes Anreizsystem, „mit dem wir passgenaue Beratung, Förderung und auch Vermittlung der Arbeitssuchenden auf Augenhöhe gewährleisten können.“ Mit der Forderung nach Sanktionsfreiheit stehen wir an der Seite des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, des DGB und der Diakonie. „Hierfür sollte sich die Söder-Regierung einsetzen statt das alte System durch die Hintertür wiedereinzuführen.“

Hier finden Sie die grüne Anfrage und den grünen Antrag als PDF.