Markus Söder reist mit leerem Geldbeutel nach Afrika

Zustimmung zum Reiseziel, Zweifel am Zeitpunkt und an der Intention: Hep Monatzeder sieht Markus Söders erste Auslandsreise als schwarz-orangener Ministerpräsident nach Äthiopien eher kritisch. „Wenn es wieder einmal nur darum geht, ein afrikanisches Schwellenland als Absatzmarkt für die bayerische Wirtschaft zu erschließen, werden alte Fehler wiederholt“, mahnt der entwicklungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen. „Wir müssen der Wirtschaft vor Ort helfen, Jobs zu schaffen, die Infrastruktur zu stärken und den Wohlstand im Land zu mehren. Dafür gibt es allerdings weit und breit kein Konzept der Söder-Regierung.“
Hep Monatzeder verweist in diesem Zusammenhang auf Antworten der schwarz-orangen Landesregierung auf seine Anfragen (Anhang 1 und Anhang 2), die bei den Landtags-Grünen „Ernüchterung auslösen“. So fehlt für das im Koalitionsvertrag angekündigte Afrika-Paket bislang noch ein ministerielles Konzept. Und im Doppelhaushalt 2019/20 findet sich kein Kostenansatz.
„Markus Söder reist ohne Plan nach Afrika“, kritisiert Hep Monatzeder. „Es muss um Wissenstransfer, Zugang zu neuen Technologien, sowie nachhaltige und langfristige Bekämpfung der massiven Jugendarbeitslosigkeit gehen – nicht darum, einen neuen Anlageplatz für bayerisches Kapital zu erschließen.  
Zwischen Äthiopien und Bayern gibt es laut Auskunft der Landesregierung zudem eine zunehmende Schieflage in der wachsenden Handelsbilanz. Von 2017 auf 2018 sind die Exporte der bayerischen Wirtschaft um 45,6 Prozent auf 43,1 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig sanken die ohnedies spärlichen Ausfuhren Äthiopiens um über 60 Prozent auf nur noch 1,7 Millionen Euro. „Eine Söder-Reise mit dem erklärten Ziel, diesen Handelsüberschuss noch zu vergrößern, vergrößert auch das Wohlstandsgefälle“, warnt Hep Monatzeder. Er hält die Reise angesichts des noch ausstehenden Afrika-Plans für verfrüht und die entwicklungspolitische Chance somit für vertan: „Der Ministerpräsident als bloßer Handelsvertreter der bayerischen Wirtschaft in Afrika – das ist für mich kein schönes Bild.“