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Erbärmliche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beenden
Eva Lettenbauer fordert mehr Kontrollen der Gewerbeaufsicht und verpflichtende landeseinheitliche Hygienekonzepte
24. Juni 2020
Nach den schweren Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen der nordrhein-westfälischen Tönnies-Gruppe und der Schließung auch bayerischer Schlachtbetriebe dieses Unternehmens fordern die Landtags-Grünen mehr und schärfere unangemeldete Kontrollen der Gewerbeaufsicht in Bayerns Fleischindustrie. Außerdem sollen landeseinheitliche Hygienekonzepte zur Pflicht werden.
„Es müssen dringend verpflichtende landeseinheitliche Hygienekonzepte erarbeitet und in der gesamten Fleischindustrie eingeführt werden. Viel zu lange hat die Söder-Regierung bei den erbärmlichen Arbeitsbedingungen insbesondere für die vielen Fremdarbeiter*innen in den Schlachtbetrieben weggeschaut“, kritisiert die arbeitspolitische Sprecherin Eva Lettenbauer. „Der Staat hat aber für alle bei uns arbeitenden Menschen eine Fürsorgepflicht und muss dieser auch hinter den Toren der Fleischindustrie endlich nachkommen.“
In einem Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Landtagssitzung am Donnerstag fordern die Landtags-Grünen deshalb neben bayerischen Maßnahmen auch den verstärkten Einsatz der Söder-Regierung zur Anpassung von Bundesrecht. „Im Kern geht es jetzt darum, Werkvertragsverhältnisse mit Subunternehmen, die ihre Leute vor Ort in engen, stickigen Sammelunterkünften einpferchen, generell zu untersagen“, so Eva Lettenbauer. „Außerdem wollen wir, dass der jeweilige Schlachtbetrieb und auch dessen Mitbestimmungsgremien Verantwortung für alle Mitarbeitenden übernehmen – egal, ob sie bei Drittfirmen beschäftigt sind und egal, an welchem Standort sie arbeiten.“