Ministerieller Kuhhandel bringt Gastronomie in Bedrängnis

Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, wirft dem bayerischen Wirtschaftsminister einen „Kuhhandel mit der Versicherungswirtschaft zulasten unserer Hotel- und Gastronomiebetriebe“ vor. „In der Öffentlichkeit spielt Minister Aiwanger gern den Retter unserer Wirtsleute. Tatsächlich hat er diese mit einer Intervention zum Thema Betriebsschließungsversicherung aber in erhebliche Schwierigkeiten gebracht“, berichtet Ludwig Hartmann.

Aiwanger hatte das Gespräch mit den Versicherern gesucht, nachdem es zu Problemen bei der Auszahlung der Versicherungsleistungen gekommen war. Einige Versicherer sahen die angeordneten Pauschalschließungen im Rahmen des Corona-Lockdowns nicht als Versicherungsfall an und verweigerten die Leistung. „Die von Minister Aiwanger getroffene Kulanzvereinbarung, wonach die Versicherungen jetzt ohne weitere Prüfung zehn bis fünfzehn Prozent der vereinbarten Tagessätze leisten und der Staat der Gastronomie über Kurzarbeitergeld und Nothilfen zusätzlich zur Seite springt, sorgt jetzt für Probleme“, so Manuela Rottmann, grüne Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags.

Zum einen würden Anträge der Gastronomiebetriebe auf Kurzarbeitergeld derzeit teilweise mit dem Hinweis auf die erhaltenen Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung abgelehnt. Zum anderen forderten einige Versicherer in Verbindung mit der Auszahlung der niedrigeren Pauschalleistungen den Verzicht auf künftige Rechtsmittel. „Ein Deal mit juristisch bestens beratenen Versicherungsunternehmen ist für den hemdsärmeligen Minister eine Nummer zu groß“, resümiert Ludwig Hartmann. „Hier hätten im Vorfeld Fallstricke erkannt und beseitigt werden müssen.“