Wie wirkt sich der Green Deal auf die bayerische Wirtschaft aus?

Vor knapp einem Jahr hat die EU-Kommission den Green Deal vorgestellt. Ein Plan, um die gesamte EU-Wirtschaft und Gesellschaft umzubauen hin zu deutlich mehr Klimaschutz und Umweltschutz. Wie wird sich das auf die bayerische Wirtschaft auswirken?

Grundsätzlich eine gute Sache, der Green Deal der EU-Kommission - so ist der Tenor unter den meisten Experti*nnen, die zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses in den Bayerischen Landtag gekommen sind. Mehr als 50 Fragen hatten die Abgeordneten den Expert*innen  im Vorfeld geschickt. Es zeigt, wie komplex das ist, was hinter dem Wort "Green Deal" steckt.

Im Zentrum steht der Klimaschutz
Ein zentraler Punkt ist der Klimaschutz. Bis 2050 soll die EU nach Willen der Kommission klimaneutral sein.  Es ist die Verantwortung unserer Zeit, die Maßnahme und die Reduktionspfade festzulegen. Viele Fachleute sehen eher die Chancen. Der Green Deal ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog mit vielen einzelnen Gesetzesvorhaben, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll. Welche Auswirkungen hat dieser European Green Deal auf die bayerische Wirtschaft? Darüber diskutierten diese Woche die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses mit Expert*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Befürwortet wurde der Green Deal Expert*innen von allen. Auch die Mehrheit der Expert*innen plädiert für klare, verlässliche Bedingungen, weshalb es keine Verschiebung der Maßnahmen aufgrund von Corona geben darf. Insbesondere die beiden Vertreter der bayerischen Wirtschaft waren eher skeptisch gegenüber den bereits vorliegenden Vorschlägen aus Brüssel. Verwundert war die grüne wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Fuchs über das geringe Vertrauen, dass die Vertreter von IHK und vbw in die Innovationskraft der bayerischen Unternehmer*innen haben.

Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft, forderte, dass insbesondere das Budget für Innovationen, die schneller dafür sorgen, dass Europa die Klimaziele erreicht, deutlich erhöht werden muss. Zusätzlich sollen Wirtschaftsfördermittel künftig mit Transformationszusagen verbunden werden und KMU einen fairen Anteil der Förderung bekommen, verglichen mit Großkonzernen.
Martin Stümpfig, stellvertretender Ausschussvorsitzender, sieht Bayern hier in einer Vorreiterrolle für Klimaneutralität: es könne ja nicht sein, dass wir als wirtschaftsstarker Standort zu den letzten gehören, die dann erst 2050 klimaneutral sind. Und sicher wäre die bayerische Automobilindustrie heute in einer besseren Ausgangsposition für diese Transformation, wenn sie nicht über Jahre die Klimaziele- und auflagen blockiert hätten. Von den Fraktionen wurde die CO2 Bepreisung durchweg gelobt. Das ist ein Riesen Fortschritt – und da können wir auch selbst mal auf die Schultern klopfen für diese harte Überzeugungsarbeit.  
Dr. Matthias Ballweg, Leiter EU-Politik & Mobilität der SYSTEMIQ GmbH, betonte noch einmal, wie wichtig ein konkreter gesetzlicher Rahmen ist, damit die Unternehmen eine klare Perspektive für die Zukunft haben und jetzt die richtigen Weichen für künftige Geschäftsmodelle stellen. Und Frau Prof. Dr. Karen Pittel vom ifo Institut unterstich die Notwendigkeit eines CO2 Grenzausgleichs. Hier muss ein guter Mechanismus gefunden werden, denn mit dem notwendigerweise ansteigenden CO2 Preis wird auch der CO2 Grenzausgleich immer wichtiger.
Für uns Grüne ist der Green Deal ist eine Chance, die Klimakrise und die Coronapandemie gemeinsam zu bewältigen und Europa, Deutschland und Bayern zukunftsfest zu machen. Jetzt ist die Zeit, um in eine klimaneutrale, sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche EU zu investieren, die unsere Gesundheit und natürlichen Ressourcen schützt und gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, die historischen Geldsummen für den Wiederaufbau in klimaneutrales Wirtschaften zu investieren.