Freistaat kauft in China, während bayerische Hersteller verkümmern

Bayerische Unternehmen, die während der Pandemie auf die Produktion von FFF2-Masken umgestellt haben, leiden unter asiatischer Konkurrenz. Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung daher auf, die Vergabe-Kriterien bei Maskenkäufen anzupassen. „Ausgerechnet hier setzt die Staatsregierung falsche Prioritäten. Anstatt Masken aus Bayern zu kaufen, macht sie lieber mit China Geschäfte“, sagt Florian Siekmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen und stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss Maske, mit Blick auf die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen. Demnach hat Bayern direkt nach der unmittelbaren Krise ab Oktober 2020 ausschließlich FFP2-Masken aus China beschafft. Auch weitere Schutzgüter wurden überwiegend aus Asien importiert. 

„CSU und Freie Wähler lassen die in Bayern mühsam aufgebauten Kapazitäten für die Maskenproduktion einfach verkümmern. Bei einer künftigen Pandemie könnten uns dann wieder wichtige Schutzgüter fehlen. Die Staatsregierung hat offenbar nichts gelernt“, so Florian Siekmann. Von Seiten des Freistaats werde das Vorgehen mit den Vorgaben des europäischen Vergaberechts begründet. „Bayern vergibt bisher allein nach dem billigsten Preis. Die Staatsregierung versteckt sich hinter dem Vergaberecht, nach dem Motto ,Es geht halt nicht anders‘. Aber das stimmt einfach nicht!“

Tatsächlich zeigt etwa das Land Baden-Württemberg, dass eine Masken-Beschaffung innerhalb der Ländergrenzen rechtlich durchaus möglich ist. Florian Siekmann: „Baden-Württemberg nutzt hier neben dem Preis weitere mögliche Kriterien des Vergaberechts: So können beispielsweise auch Zuverlässigkeit, Qualitätsmanagement und Umweltschutzmaßnahmen bewertet werden. Und dann kann das Ergebnis schnell ganz anders aussehen.“ Was in Baden-Württemberg möglich ist, gelte auch für Bayern. Schließlich sei das europäische Vergaberecht, das bei Auftragsvolumen in dieser Höhe automatisch greift, in allen Ländern gleich.

Hintergrund: 
Zu Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 waren Schutzmasken in 
Bayern und Deutschland Mangelware. Schutzmasken mussten im großen Stil aus China importiert werden. Um unabhängiger vom Import zu werden, förderte der Freistaat die Maskenproduktion in Bayern. Unternehmen stellten ihre Produktion um und beschafften entsprechende Maschinen. Dann allerdings sank die Auftragslage dramatisch. Ein Grund ist, dass Masken aus Asien in der Regel günstiger sind als in Bayern produzierte – wenn auch teils nur um wenige Cent.

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