Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik zerstören

Angesichts zunehmender Polarisierung politischer Debatten, sprachlicher Verrohung und Fake-News rufen die Landtags-Grünen mit ihrem Thema der Aktuellen Stunde „Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik zerstören“ im Plenum am Dienstag, 2. Dezember 2024, 14 Uhr, zu mehr Sachlichkeit auf. 

„Wir brauchen Sachdebatten statt populistischem Geschrei“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen.

Desinformation und Verschwörungsmythen seien aktuell eine der größten Gefahren für unsere Demokratie, so Katharina Schulze. 

„Sie sind geeignet, Menschen bewusst zu täuschen und zu manipulieren und zersetzten das Vertrauen in staatliche Stellen, Wissenschaft und seriöse Medien. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird damit regelrecht unterwandert.“ 

Desinformation als politisches Kampfinstrument habe es schon immer gegeben, aber die neuen Übertragungswege über das Internet und die Kanäle der Sozialen Medien sorgten für eine immer schnellere und größere Verbreitung.

„Verrohung im Netz, Hate Speech und Fake News verurteilen ja alle demokratischen Parteien, da scheinen sich alle immer schnell einig. Aber wie kann es dann sein, dass dann doch so oft die eigene Wortwahl unter die Gürtellinie zielt – oder sogar bewusst täuscht? Wie will man das bekämpfen, wenn man sich offensichtlich selbst nicht so ganz im Griff hat?“, so Katharina Schulze mit Blick auf Aussagen von Mitgliedern der Regierungsparteien in Bayern. 

Gerade Menschen, die in der Politik arbeiten, hätten immer auch Vorbildfunktion – und damit eine besondere Verantwortung.

Um generell konsequenter gegen Desinformation vorgehen zu können, haben die Grünen bereits im Juli dieses Jahres einen Fünf-Punkte-Plan gegen Informationsmanipulation vorgelegt. Dieser sieht neben einer generationenübergreifenden Bildungsstrategie auch eine bayerische Taskforce zur Bekämpfung von Desinformation, eine bessere finanzielle Unterstützung von Wissenschafts- und Forschungsprojekten zum Thema vor sowie die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes, das Bürgern und Medien ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht gewährt.