Fit für die Zukunft – die bayerische Wirtschaft im Wandel | Kritik an Abkehr von Klimaziel 2040

Bayerns Wirtschaft und die zu bewältigenden großen Herausforderungen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen stehen im Zentrum der Winterklausur 2025 der Landtags-Grünen unter dem Motto „Nächste Generation Mittelstand“ in München. Ob Fachkräftemangel und demographischer Wandel, ob digitale und technologische Transformation, ob Energiewende und Dekarbonisierung oder geopolitische und -ökonomische Veränderungen – Politik und Wirtschaft müssen sich komplexen Anforderungen stellen. 

„Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern sind das Herzstück unserer Wirtschaft. Sie brauchen klare Perspektiven, verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung durch die Politik, um innovativ und wettbewerbsfähig bleiben zu können. Hier ist auf Landesebene noch richtig viel zu tun“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Von der Bayerischen Staatsregierung gebe es oft nur warme Worte. „Passiert ist bislang aber herzlich wenig. Das muss sich ändern! Jetzt gilt es, mutig die politischen Rahmenbedingungen für die Zukunftsfähigkeit des bayerischen Mittelstands zu schaffen. Damit sichern wir die Grundlage für Wohlstand, Innovation und soziale Teilhabe. Nur gemeinsam können wir die Voraussetzungen gestalten, damit unsere Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich wachsen und Arbeitsplätze sichern.”

Die Landtags-Grünen haben daher auf ihrer Klausur einen Zukunftsplan mit konkreten Forderungen und Maßnahmen verabschiedet. Zentral darin sind Themen wie der Fachkräftebedarf, die Nachfolge in Unternehmen und der Abbau bürokratischer Hürden bis hin zu den Bereichen IT-Sicherheit, Energieversorgung und verlässliche Betreuung in Kitas.

Katharina Schulze: „In Bayern sind die Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf denkbar schlecht: Die Staatsregierung hat es über Jahrzehnte versäumt, eine verlässliche und flächendeckende Kinderbetreuung aufzubauen. Dabei ist doch klar: Investitionen in Kitas und Schulen sind nicht nur ,nette‘ Sozialpolitik, sondern wesentliche Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaft.“ Auch beruflich selbständige Frauen brauchten bei der Familiengründung mehr Sicherheit und Schutz. „Das gilt besonders für die Zeit kurz vor und direkt nach der Entbindung. Unser Ziel ist es, dass alle Frauen in den Wochen rund um die Geburt durch ein Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert sind, auch die beruflich Selbständigen! Das werden wir mit aller Kraft vorantreiben.”

Zu den verlässlichen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Menschen in Bayern gehört auch ein Bekenntnis zum Klimaziel 2040. Dass die Staatsregierung es schon vor Wochen gekippt hat, wie Hubert Aiwanger gestern mitteilte, sie aber die Bayerinnen und Bayern und das Parlament im Dunkeln ließ, kritisieren die Landtags-Grünen aufs Schärfste:

Katharina Schulze: „Die bayerische Staatsregierung hält sich nicht an ihre eigenen Gesetze und verheimlicht es auch noch vor der Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass es eine gefühlte Geheimgesetzgebung in der Staatskanzlei gibt, mit Geheimbeschlüssen, die am Gesetzgeber, dem Bayerischen Landtag, vorbeigehen. Ich halte das für einen absoluten Skandal.

Diese Staatsregierung führt nicht nur die Menschen in Bayern hinters Licht, sondern auch das Parlament. Das ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten und einer Regierung unwürdig – eine Bankrotterklärung von Söder und Aiwanger.“

• Pressepapier zum Grünen Zukunftsplan zum Download
• Positionspapier Zukunftsplan für Bayerns Wirtschaft: Nächste Generation Mittelstand zum Download

Weitere Informationen zur Klausur der Grünen-Landtagsfraktion finden Sie unter Nächste Generation Mittelstand | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern, die Seite wird regelmäßig aktualisiert.

Pressebilder unserer Klausur finden Sie unter: www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/pressebilder/