Ladenschlussgesetz im Plenum

Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)“ am Dienstag, 1. April 2025, im Bayerischen Landtag erklärt Barbara Fuchs, Sprecherin für Wirtschaft der Landtags-Grünen:

„Mit dem Entwurf für das Ladenschlussgesetz zeigt die Staatsregierung: Sie kennt weder die ökonomischen Realitäten der digitalen Kleinstsupermärkte noch die Lebenswirklichkeit der Menschen auf dem Land. Die Verkaufsfläche der modernen Tante-Emma-Läden soll auf 150 qm begrenzt werden – das ist leider kein Aprilscherz! Bei so winziger Fläche ist kein wirtschaftlicher Betrieb möglich. Bleibt es bei der Regelung, würden bestehende Läden schließen und geplante nicht eröffnen. Dabei sind sie oft die letzte Einkaufsmöglichkeit für Menschen ohne Auto, und sie bringen Lebensqualität zurück in sonst abgehängte Dörfer. Hier muss nachgebessert werden. Schließlich ist es unsere Aufgabe, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen.“

„Bei den Ladenöffnungszeiten wäre mehr möglich, wenn die Söder-Regierung ihre Hausaufgaben erledigt hätte. Für Öffnungszeiten über 20 Uhr hinaus fehlen die notwendigen Rahmenbedingungen: Eine flächendeckende Kinderbetreuung mit flexiblen Angeboten und faire Arbeitsbedingungen im Einzelhandel. Hier haben CSU und Freie Wähler dafür gesorgt, dass Bayern noch immer rückständig ist.“