Landtags-Grüne zu Ladenschlussgesetz

Statement von Barbara Fuchs, Sprecherin für Wirtschaft der Landtags-Grünen nach der Vorgestellung des Gesetzentwurfs zum Ladenschluss:

„Die Staatsregierung macht zwar endlich dem Missstand, dass Bayern das einzige Bundesland ohne Ladenschlussgesetz ist, ein Ende – ein großer Wurf gelingt ihr dennoch nicht. Die willkürliche Beschränkung auf Läden mit maximal 150 m² verkennt die ökonomischen Realitäten vieler digitaler Kleinstsupermärkte. Sie sichern gerade in strukturschwachen Gemeinden die Versorgung. Doch bei so winziger Verkaufsfläche sind Investitionen und Betrieb nicht wirtschaftlich, von Barrierefreiheit ganz zu schweigen. Für das Personal im Einzelhandel wäre zudem eine flächendeckende Kinderbetreuung mit flexiblen Angeboten nun nötiger denn je. Und statt der Wirtschaft zu vertrauen, stampfen CSU und Freie Wähler mit der unsinnigen Vorgabe, verkaufsoffene Abende einzeln zu beantragen, auch noch weitere Bürokratie aus dem Boden. Zusammenfassend: Ja – Bayern bekommt ein Ladenschlussgesetz, aber leider mit gravierenden Mängeln.“