Zukunftsplan – Nächste Generation Mittelstand

Viele Unternehmen in Bayern stehen vor enormen Herausforderungen. Welche politischen Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Bayern jetzt auf den Weg gebracht werden müssen.

Das nächste Wirtschaftswunder beginnt in der Kita: Investitionen in die frühkindliche Bildung

Bayern hat die geringste Fachkräfte-Quote in Kitas bundesweit. Wir müssen dringend mehr qualifizierte Fachkräfte ausbilden und mehr dieser Fachkräfte in die Kitas bringen. Das erfordert massive Investitionen in die frühkindliche Bildung. Durch bessere Arbeitsbedingungen lässt sich langfristig mehr und gut ausgebildetes Personal gewinnen. Gute Bildung in den Kitas, und nicht nur Aufbewahrung, schafft mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und stellt die Weichen für die weitere Entwicklung – eine wichtige Voraussetzung für einen Know-How- und High-Tech-Standort wie Bayern, der auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten guten Fachkräfte-Nachwuchs braucht. Und auch für Unternehmen sind verlässliche Kitas wichtiger denn je: Denn eine funktionierende Kinderbetreuung ist die Voraussetzung dafür, dass Eltern arbeiten können – in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein wettbewerbsentscheidender Faktor. Bayern muss insbesondere alles daransetzen, Frauen den Weg in den Arbeitsmarkt nach der Geburt von Kindern zu erleichtern. Auf deren Kompetenz können wir nicht verzichten. Gute Kinderbetreuung und erfolgreiche Wirtschaftspolitik sind untrennbar miteinander verbunden: Wer soll Bayerns Wirtschaftskraft der Zukunft begründen, wenn nicht unsere Kinder? Derzeit fehlen Bayern laut Sozialministerium bis zu 24.000 pädagogische Kräfte in den Kitas. Diese Zahl wird weiter steigen, wenn die Staatsregierung die Kitas nicht endlich als wichtige Bildungseinrichtungen begreift. 

Kapazität für den Arbeitsmarkt ausschöpfen

Laut Fachkräfteradar der IHK München steigt die Arbeitskräftelücke in Bayern bis 2027 voraussichtlich auf 176.000. Der jährliche volkswirtschaftliche Verlust liegt schon jetzt bei 17 Milliarden Euro. Bayern muss vielfältig gegensteuern, insbesondere im Bereich Bildung – etwa durch ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen, höhere Investitionen in mehr Lehrkräfte und eine moderne Berufsorientierung mit einer Praktikumsprämie für Schüler*innen –, in der Frauenförderung sowie im Bereich Zuwanderung. Viele Geflüchtete beispielsweise würden gern arbeiten. Die Landtags-Grünen wollen deshalb einen Potenzial-Check für alle arbeitsfähigen Geflüchteten beim ersten behördlichen Kontakt in den ANKER-Einrichtungen einführen. Im Anschluss kann dann in ein Arbeitsverhältnis, in eine Ausbildung oder in ein für alle im arbeitsfähigen Alter verpflichtendes Praktikum vermittelt werden. Geflüchtete kommen so in Kontakt mit Branchen, in denen sie gebraucht werden und die händeringend nach Personal suchen. Voraussetzung dafür ist, dass die noch immer bestehenden Arbeitsverbote der bayerischen Staatsregierung für noch nicht anerkannte oder geduldete Geflüchtete, die in Bayern leben, sofort abgeschafft werden!

Bürokratieabbau: print@home-Genehmigungen für Unternehmen

Damit Unternehmen schnell agieren können, brauchen sie von Behörden schnelle Reaktionen. Für Arbeitsgenehmigungen oder Bauanträge nach Bebauungsplan wollen die Landtags-Grünen daher die Möglichkeit für sogenannte print@homeGenehmigungen schaffen: Per KI-Tool werden Anträge in den Behörden auf Plausibilität und Unternehmenskennzahlen geprüft und online in nur wenigen Minuten zum Selbstabruf freigegeben. Auch weitere Einsatzmöglichkeiten sollen geprüft werden.

Kulturwandel in der Verwaltung beim Bürokratieabbau voranbringen

Damit überall schnell so viel Bürokratie wie möglich abgebaut werden kann, halten die Landtags-Grünen eine Stabstelle Bürokratieabbau in allen Staatsministerien für nötig. Diese Stelle soll direkt der Ebene der Ministerin oder des Ministers angegliedert sein und den notwendigen Kulturwandel in den Verwaltungen von der Organisationsspitze aus kontinuierlich anschieben und begleiten: etwa, indem konkrete Vorschläge für bürokratische Entlastungen gemacht werden sowie generelle Strukturen zur Planung, Umsetzung und Steuerung von Veränderungen für mehr Effizienz geschaffen werden.

Kosten und Zeit sparen: Praxis-Checks einführen, Berichtspflichten streichen

Bürokratie abbauen, ohne an anderer Stelle neuen bürokratischen Aufwand zu verursachen? Anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen (NRW) und Baden-Württemberg gelingt es bereits, mit Maßnahmen wie dem Wegfall von Schriftformerfordernissen sowie der Digitalisierung, Beschleunigung und Entlastung von Genehmigungsverfahren. In NRW werden zudem bei der Erarbeitung neuer Rechtsetzungsvorhaben umfassende Praxis-Checks durchgeführt, bei denen die Perspektiven von Genehmigungsbehörden und Unternehmen einbezogen werden. Auch Berichtspflichten können aus Sicht der Landtags-Grünen umfassend gestrichen werden. Sie machen einen wesentlichen Faktor der hohen Bürokratiekosten für die Wirtschaft aus.

Strompreise senken und dynamisieren

Die Landtags-Grünen fordern, dass die Staatsregierung alles dafür tut, Erneuerbare Energien in Bayern weiter und so rasch wie möglich auszubauen! Denn dies minimiert die Erzeugungskosten für jede Kilowattstunde. Darüber hinaus wollen die Grünen eine Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer. Dynamische Stromtarife sind ein Weg in eine effiziente Energiezukunft. So bleiben die Preise gerade für Großabnehmer aus der Wirtschaft niedrig.

Verteilnetz-Ausbau: Die Lebensadern des Mittelstands stärken

Mit Blick auf das Verteilnetz in Bayern, also dem regionalen Stromnetz, kann die Energieversorgungssicherheit und die Effizienz des Systems in Bayern noch deutlich verbessert werden. Die Landtags-Grünen wollen Maßnahmen wie intelligente Steuerung, den Ausbau von Speichern und Monitoring-Technologien einführen, um die Netzkapazität besser zu nutzen. Dies verursacht kaum zusätzliche Kosten, würde aber Unternehmen schneller und zuverlässiger mit Strom aus Erneuerbaren versorgen. Konkret fordert die Landtagsfraktion neben dem Ausbau der Netze und Speicher, ein Förderprogramm zur intelligenten Nachrüstung von Stromspeichern in Höhe von fünf Millionen Euro. Somit sollen Heimspeicher zukünftig verstärkt Strom ein- und ausspeichern, wenn dies erforderlich ist, und das Stromnetz somit entlasten. Starterpaket für klimafreundlichen Mittelstand Wie bleiben KMU (kleine und mittlere Unternehmen) wettbewerbsfähig? Mit modernen Technologien, Investitionen, Experten-Knowhow und Weiterbildungen. Dafür fordern die Landtags-Grünen ein Starterpaket von der Staatsregierung: Es soll Transformationskonzepte für eine klimafreundliche Produktion für mittelgroße Unternehmen fördern, ein Effizienz-Beratungsangebot für kleine Unternehmen, Konzepte zur Prozesswärme im produzierenden Gewerbe und beim Handwerk finanziell unterstützen und den Umstieg von Öl und Gas auf erneuerbare Energieträger ermöglichen. Auch hier soll sich die Staatsregierung am erfolgreichen Vorbild Nordrhein-Westfalen orientieren.

Cyber-Sicherheit

Zentrale Lotsenstelle soll unterstützen Cyberattacken sind für Unternehmen eine große Herausforderung. Um sie bei der Abwehr von Datenklau, Spionage oder Sabotage zu unterstützen, fordern die Landtags-Grünen einen stärkeren Schulterschluss zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft: Sie fordern gezielt für den Mittelstand ein flächendeckendes Beratungsnetzwerk. Eine zentrale Lotsenstelle soll dabei als konkreter Ansprechpartner dienen und auch bei akuten Sicherheitsvorfällen beraten. Die Lotsenstelle soll unabhängig gestaltet sein und bereits existierende Strukturen der Strafverfolgung ergänzen.

Statements von Katharina Schulze

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, erklärt: „Die kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern sind das Herzstück unserer Wirtschaft. Sie stehen vor großen Herausforderungen, ob wegen des Fach- und Arbeitskräftemangels, der Digitalisierung oder der Notwendigkeit zu nachhaltigem Wirtschaften. Um innovativ und wettbewerbsfähig bleiben zu können, brauchen sie klare Perspektiven, verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung durch die Politik. Hier ist auf Landesebene noch richtig viel zu tun. Denn von der Bayerischen Staatsregierung gibt es oft nur warme Worte, passiert ist bislang aber herzlich wenig. Das muss sich ändern! Jetzt gilt es, mutig die politischen Rahmenbedingungen für die Zukunftsfähigkeit des bayerischen Mittelstands zu schaffen. Damit sichern wir die Grundlage für Wohlstand, Innovation und soziale Teilhabe. Nur gemeinsam können wir die Voraussetzungen schaffen, damit unsere Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich wachsen und Arbeitsplätze sichern.”

 „In Bayern sind die Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf denkbar schlecht: Die Staatsregierung hat es über Jahrzehnte versäumt, eine verlässliche und flächendeckende Kinderbetreuung aufzubauen. Dabei ist doch klar: Investitionen in Kitas und Schulen sind nicht nur ,nette‘ Sozialpolitik, sondern wesentliche Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Bayern muss alles daransetzen, Frauen den Weg wieder in den Arbeitsmarkt nach der Geburt von Kindern zu erleichtern – denn ohne ihre Kompetenz und Leistung verspielen wir wirtschaftliches Potenzial und das können wir uns schlicht nicht leisten. Bayern ist mit einem nie dagewesenen Arbeits- und Fachkräftemangel konfrontiert – das bremst unsere Wirtschaft aus. Wir können auf die Leistungsfähigkeit, die Kompetenz und das Wissen von Frauen nicht verzichten! Gute Kinderbetreuung und erfolgreiche Wirtschaftspolitik sind untrennbar miteinander verbunden!“ 

„Auch beruflich selbständige Frauen brauchen mehr Sicherheit und Schutz bei der Familiengründung. Das gilt besonders für die Zeit kurz vor und direkt nach der Entbindung. Unser Ziel ist es, dass alle Frauen, auch die beruflich Selbständigen, in den Wochen rund um die Geburt durch ein Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert sind! Das werden wir mit aller Kraft vorantreiben.”

Statement von Stephanie Schuhknecht

Stephanie Schuhknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags, erklärt: „Die Wirtschaft muss fit für die Zukunft werden. Daher unterstützen wir Unternehmen bei der Transformation. Eine besondere Rolle spielen Start-ups als die Treiber von Innovation. Bayern muss für junge Unternehmen ein noch attraktiverer Standort werden. Daher vereinfachen wir bürokratische Prozesse und erleichtern das Prozedere für Gründerinnen und Gründer: Statt der vielen unterschiedlichen Stationen wollen wir den bürokratischen Aufwand bündeln, so dass an einer einzigen Stelle alle nötigen Unterlagen eingereicht werden können. Auch bei der Abwicklung von Förderprogrammen setzen wir auf voll digitalisierte Prozesse, die es Gründerinnen und Gründern leicht machen. Außerdem setzen wir da an, wo der Staat selbst als Auftraggeber unterstützen kann: beim Thema Vergabe. Ausschreibungen sollen so gestaltet werden, dass auch Start-ups leichter zum Zug kommen können.”

Statement von Barbara Fuchs

Barbara Fuchs, Sprecherin für Wirtschaft, erklärt: „Die kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern erbringen den größten Anteil der Wirtschaftsleistung, sie denken und handeln im Sinne der wichtigen Wertschöpfung vor Ort und brauchen die volle Aufmerksamkeit der politischen Akteure, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Diese Unternehmen stellen rund 190.000 Ausbildungsstellen und erbringen damit die Hauptausbildungsleistung. Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen, daher wollen wir Grüne die berufliche Bildung weiter stärken und modernisieren. Berufliche Schulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten brauchen einen ausreichenden Etat für Ausstattung und Fortbildung. Die schnell fortschreitende Weiterentwicklung der Technologien und Produkte erfordert eine kontinuierliche Anpassung der Lehr- und Lernbedingungen, deshalb fordern wir gewerkeübergreifende Schulungsstätten und Ausbildungsinhalte, an denen beispielsweise alle ,energetischen Handwerke' gemeinsam für die neuen Aufgaben qualifiziert werden. Wir fordern eine Praktikumsprämie in Höhe von 120 Euro pro Woche für Schülerinnen und Schüler, die in ihren Ferien ein mindestens einwöchiges Praktikum in einem Ausbildungsbetrieb absolvieren. Damit bekommen sie einen Einblick in die berufliche Praxis und lernen verschiedene Ausbildungsberufe kennen, zusätzlich entstehen wertvolle Kontakte zu Ausbildungsbetrieben.”

Statement von Andreas Birzele

Andreas Birzele, Beauftragter für das Handwerk, erklärt: „Frauen können Handwerk! Leider sind Frauen in den sogenannten männertypischen Handwerksberufen deutlich unterrepräsentiert. Mittlerweile ist es aber Gott sei Dank für immer mehr junge Frauen selbstverständlich, auch einen für sie angeblich untypischen Beruf zu wählen. Sie schließen häufig mit guten Noten ab, absolvieren die Prüfung zur Meisterin und führen später ihr eigenes Unternehmen. Klar ist aber auch: Wenn Frauen einen Handwerksberuf ergreifen, brauchen sie nach wie vor den Willen und die Kraft, gegen Vorurteile anzugehen und sich durchzusetzen. Zum Glück aber wird das Potenzial von Frauen im Handwerk zunehmend erkannt – ein großer Wirtschaftsfaktor, den die Staatsregierung viel zu lang sträflich vernachlässigt hat."

Link zum Positionspapier “Nächste Generation Mittelstand”