Wohnbau-Fördergelder aufgebraucht

Wir brauchen dringend günstigen Wohnraum in Bayern – aber der Topf für Zuschüsse aus der Wohnbauförderung ist leer. Das verschärft den Mangel an bezahlbaren Wohnungen weiter. Eine Ursache dafür ließe sich beheben.

Das Problem: Die Finanzierung der staatlichen Wohnbaugesellschaften hängt stark am Tropf der staatliche Wohnbauförderung. Von einer Gesamtfördersumme von 690.279.100€ wurden alleine von der BayernHeim 704.295.000€ beantragt. Damit hat alleine die staatliche BayernHeim den Fördertopf um 102 Prozent überzeichnet – das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen. Die Zahlen zeigten deutlich, dass das bisherige Förderkonzept den Anforderungen nicht mehr gerecht wird, erklärt Jürgen Mistol, Sprecher für Wohnen der Landtags-Grünen. „Es muss daher auf neue, sichere Beine gestellt werden!“

Die Lösung: Damit Mittel frei werden, muss die Finanzierung des staatlichen Wohnbaus auf neue sichere Beine gestellt werden. Diese Chance eröffnet sich jetzt nach der Fusion der drei staatlichen Wohnbaugesellschaften BayernHeim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg zu einer Finanzholding. Die Landtags-Grünen haben daher einen neu aufgelegten Immobilienfonds vorgeschlagen, um die Finanzholding zu finanzieren.

1. Konkret zeigen die Antworten auf die Anfrage der Landtags-Grünen:

• 14,29 Prozent der ausgereichten Förderbeträge aus der Wohnraumförderung entfallen auf die BayernHeim. (Gesamtfördersumme 690.279.100 €, davon 98.614.200 €)
• Auf weitere kommunale Wohnungsbaugesellschaften entfallen 28,72 Prozent der Gesamtfördersumme, davon 0,1 Prozent auf das Siedlungswerk Nürnberg (Gesamtfördersumme: 690.279.100€, davon 198.242.800€ auf andere kommunale Wohnungsbaugesellschaften, davon 698.200€ für das Siedlungswerk Nürnberg). Die Förderanträge sind insgesamt viel höher, aber der Fördertopf ist endlich.

2. Welche Vorteile bringt ein Immobilienfonds zur Finanzierung der Finanzholding aus BayernHeim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg?

• Der staatliche Wohnungsbau erhält eine dringend benötigte Finanzierungsquelle und gleichzeitig schafft der offene Immobilienfonds (AIF) für Privatanleger und institutionelle Anleger eine konservative, kapitalerhaltende, zwar rendite- aber auch risikoarme Geldanlage.
• Für private Investoren schafft er die Gelegenheit, in öffentliche Wohnbauprojekte zu investieren. So kann der Investitionsrahmen mit Privatkapital erweitert werden und ist nicht mehr angewiesen auf staatliche Fördertöpfe, wie die Wohnbauförderung, die wiederum so kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnbauprojekten stärker zugute kommt. 

Jürgen Mistol, Sprecher für Wohnen der Landtags-Grünen, erklärt: 

„Dieser Fonds schafft eine Win-win-Situation für alle Seiten. Für den angespannten Wohnungsmarkt bedeutet das: Luft zum Atmen. Es können wieder Fördergelder fließen, der Bestand kann saniert und endlich neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Für die Investorinnen und Investoren heißt es: Ihr Geld wird gesellschaftlich sinnvoll und risikoarm angelegt, ohne dass der Kapitalmarkt es auffrisst. 

Die Antwort der Staatsregierung offenbart auch, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum im Freistaat enorm ist und die bayerische Wohnungswirtschaft diesen Bedarf auch stillen will. Wir können davon ausgehen, dass im laufenden Jahr noch erheblich mehr Anträge auf Förderung eingehen werden. Viele Projekte sind in der Pipeline. Staatsregierung und Landtag sind dringend aufgefordert, die Förderkulisse so zu stärken, dass in den nächsten Jahren viele Wohnungen nicht nur geplant, sondern auch gebaut und bezogen werden können."

Hinweis zur Antwort auf die schriftliche Anfrage:

Tabelle 1.1. enthält alle eingegangenen Anträge auf Förderung (im Milliardenbereich). Die wurden bei weitem nicht bewilligt.  

Tabelle 1.2 ist dann die tatsächliche Gesamt-Fördersumme für 2024 (690.279.100 €)

Und 3.1. sind dann nur die Anträge der Bayernheim (704.295.000€). Zugesprochen wurden ihr dann 98.614.200 € (von eben 690.279.100 €)