„Dritte Startbahn am Flughafen München jetzt politisch beerdigen!“

Angesichts des Feststellungsbescheids der Regierung von Oberbayern, wonach der Planfeststellungsbescheid für die Erweiterung des Flughafens Münchens unbefristet Gültigkeit behalten soll, fordern die Landtags-Grünen in ihrem Dringlichkeitsantrag „Menschen und Umwelt schützen, Klimaschutz ernst nehmen: Baurecht für 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig politisch beerdigen!“ im Plenum (Do, 24.10.) eine eindeutige Positionierung der Staatsregierung zu dem Thema. „Wir fordern die Staatsregierung und insbesondere die CSU dazu auf, die Pläne für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig und verbindlich ad acta zu legen!“, sagt Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag.

Zwar haben CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, das Projekt „Dritte Startbahn“ nicht weiterzuverfolgen. Die Freien Wähler seien hier jedoch von der CSU über den Tisch gezogen worden. „Die Beschwichtigungen von Markus Söder sind völlig unglaubwürdig. Die CSU will ganz klar die dritte Startbahn, ihr Größenwahn und ihre Gier nach ewigem Wachstum sind hier die wahren Treiber. Das widerspricht den eigenen Klimaschutzbemühungen“, sagt Johannes Becher und betont: „Die CSU hat im Landtag höchstpersönlich dafür gesorgt, dass die dritte Startbahn bis heute als Ziel im Landesentwicklungsplan steht. Diese Planung ist ein Fehler der Vergangenheit. Die Entscheidung muss korrigiert und das Projekt ,Dritte Startbahn‘ endlich beerdigt werden!“

Fakt sei: Es gebe keinen Bedarf für eine dritte Startbahn, und eine Betonierung des Erdinger Mooses sei völlig aberwitzig. „Aber trotzdem kämpft der Flughafen München jetzt mit allen Tricks für sein ewiges Baurecht – eben weil die Söder-Regierung hinter diesem Ziel steht“, so Johannes Becher.

Vor diesem Hintergrund fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, sich in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) dafür einzusetzen, dass die FMG das Bauvorhaben dritte Start- und Landebahn endgültig aufgibt und eine dementsprechende Änderung des Planfeststellungsbeschlusses – also eine Streichung der dritten Bahn – beantragt. Denn laut Feststellungsbescheid mit Verweis auf den Antrag der FMG rechnet der Flughafen selbst mit einer Realisierung der dritten Startbahn im Jahr 2035.*

Hintergrund zum Feststellungsbescheid:
Laut Rechtsauffassung der Staatsregierung tritt die – normalerweise übliche – Verjährung des Baurechts nach Ablauf von zehn Jahren in diesem Fall nicht ein, weil bereits mit dem Bau begonnen worden sei. So die Begründung. Allerdings wurde nicht mit dem Bau der Startbahn selbst begonnen, sondern lediglich mit dem Bau von Straßen und einem S-Bahn-Tunnel. Die Idee des Erdinger Ringschlusses besteht allerdings seit weit über 30 Jahren – weit länger also als die Planungen zur dritten Startbahn. Eine Schriftliche Anfrage aus dem Jahr 1989, belegt dies (siehe Antwort auf Frage 4).

*Dem Bescheid der Regierung von Oberbayern ist zu entnehmen (Seite 8), dass die Realisierung der 3. Startbahn in der mittel- und langfristigen Planung der FMG für 2035 vorgesehen ist. Auf Seite 14 steht, dass eine Verlängerung des S-Bahn-Tunnels nach Osten ohne Blick auf das Gesamtprojekt nicht erforderlich gewesen wäre.