Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitiker*innen in Bayern

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aber auch Beschäftigte der kommunalen Verwaltungen werden in zunehmendem Maße belästigt, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Laut einer Umfrage des Magazins KOMMUNAL haben 40 Prozent aller Rathäuser bundesweit mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen. Auf Antrag unserer Fraktion hin fand deshalb am 13.11.2019 eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtages statt, um die Bedrohungslage in Bayern zu beleuchten.
 
Die geladenen Expertinnen und Experten betrachten die Entwicklung in Bayern mit Sorge. Laut einer punktuellen Abfrage unter den Teilnehmenden der Bezirksversammlungen des Bayerischen Städtetages sind mindestens ein Drittel der kommunalen Amts- und Mandatsträger in Bayern Opfer von Hass oder gar Gewalt geworden. Es ist aber von einem großen Dunkelfeld auszugehen, insbesondere was Bedrohungen und Hass im Internet angeht. Die Angriffe kommen nicht nur, aber oft von Reichsbürgern und von rechts, wobei auch ein systematisches Vorgehen und eine internationale Vernetzung in der rechten Szene zu beobachten ist. Besonders betroffen sind Frauen in der Kommunalpolitik, die häufig sexistisch und frauenfeindlich angegriffen werden. Gegenüber Frauen scheint die Hemmschwelle für Anfeindungen noch niedriger zu sein als bei ihren männlichen Kollegen, sagt ein Sachverständiger. Die Expertinnen und Experten befürchten, dass der Anteil derer, die sich kommunalpolitisch engagieren, vor allem bei den Frauen, zurückgehen könnte. Damit gerät unsere Demokratie in Gefahr.
 
Eine Ursachen für diese Entwicklung sehen viele der Expertinnen und Experten darin, dass sich die Grenze des Sagbaren immer weiter verschiebt. Dafür mitverantwortlich machen sie eine Partei, die gezielt eine „Anti-Institutionenhaltung“ verbreitet. Gemeint ist die AfD.
 
Von den Sachverständigen wurden auch mögliche Strategien, Lösungen und Konzepte aufgezeigt. Wir als Landtagsfraktion werden die Ergebnisse der Anhörung in den kommenden Wochen parlamentarisch aufarbeiten. Wir müssen die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ernst nehmen, wir müssen die Bedrohungen beenden und die Betroffenen schützen, so Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen.
 
Klar ist, dass wir eine Dunkelfeldstudie brauchen, um endlich repräsentative Daten zur Bedrohungslage zu haben. Auch müssen mehr Hassdelikte als bisher zur Anzeige gebracht und v.a. entschlossener verfolgt werden. Zu diesem Schritt müssen die betroffenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ermutigt werden. „Es fehlt Unterstützung für Betroffene – auch da müssen wir ran, genauso wie Strafverfolgungslücken geschlossen werden müssen, sprich Justiz und Polizei sind besser auszustatten“, so Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion. Und wir müssen endlich mehr für die politische Bildung tun, insbesondere an den Schulen, was CSU und FW sträflich vernachlässigen.
 
Für eine wichtige Facette des Problems haben wir schon Lösungsvorschläge in den Landtag eingebracht. Wir haben Ende Oktober ein Antragspaket vorgelegt, mit dem Ziel, ‚Hate-Speech‘ an der Wurzel zu packen und die gefährlichen Auswüchse zu bekämpfen. Der Hass im Netz muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden.

Hier finden Sie die Stellungnahme der Rechtsanwältin Dr. Saskia Ostendorff zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern